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Innenressort: Im operativen Bereich wird nicht gespart

Ministerium löst Rücklagen auf - 1.000 zusätzliche Planstellen.
Ministerium löst Rücklagen auf - 1.000 zusätzliche Planstellen. ©APA
Mit rund 2,53 Milliarden Euro und einem Plus von 6,2 Millionen wird das Budget des Innenministeriums 2014 nahezu gleich bleiben. 2015 löst das Ressort Rücklagen auf und kann daher das Budget auf dem gleichen Niveau halten. "Im Polizeibereich wird im operativen Bereich sicher nicht gespart", versicherte am Dienstag Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Im Bundesvoranschlag für 2014 sind 2.523,9 Millionen Euro für das Innenministerium vorgesehen, im Bundesfinanzrahmen 2015 sind es nur 2.446,9 Millionen. Die Differenz von fast 83 Millionen Euro wird vom Ressort selbst durch aufgelöste Rücklagen ausgeglichen. “Dadurch schreiben wir den Aufwand fort”, erläuterte der Sprecher.

Für diese Legislaturperiode, also bis 2018, hat die Regierung schrittweise 1.000 zusätzliche Planstellen für das Innenressort versprochen, davon 500 unmittelbar für die Polizei, dazu noch 200 Ausbildungsstellen. 300 Planposten werden über das Mobilitätsmanagement aus anderen Ressorts “gefüllt”. Die dafür vorgesehenen Mehrkosten werden 2015 etwa 2,2 Millionen Euro betragen.

Im kommenden Jahr sind 250 neue Planposten im Exekutivdienst vorgesehen. Bereits heuer sind im Budget fast 400 weitere Planstellen für den allgemeinen Verwaltungsdienst des Innenressorts veranschlagt, und zwar durch Versetzungen von der Post und Telekom ins Innenministerium.

Die Rücklagen, die 2015 aufgelöst werden, wurden laut Grundböck durch Einsparungen erzielt, die durch die Verwaltungsreformen – etwa die Zusammenlegung von Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden – ermöglicht wurden. Ähnliche Effekte erhofft man sich durch die Zusammenlegung der Polizeidienststellen.

Und diese Einsparungen würden auch mittel- bis längerfristig wirksam. Beispielsweise wird, wenn zwei Wachzimmer zusammengelegt werden, nur mehr einer statt zweier Polizeikommandanten benötigt. Der zweite wird nach einer gewissen Übergangszeit nicht mehr die entsprechende Zulage erhalten. So könne man die 1.000 zusätzlichen Planposten finanzieren, meinte der Ressortsprecher.

Als Wirkungsziele werden im Budget genannt: die Beibehaltung des “hohen Niveaus der inneren Sicherheit”, insbesondere Kriminalitäts-, Terrorismusbekämpfung und Verkehrsüberwachung. Weitere Schwerpunkte sind das Asyl- und Fremdenwesen, verbesserter Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen, Minderjährige und Senioren, Bürgernähe und organisatorische Effizienz.

(APA)

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