Innenausschuss beschließt neuen Reisepass und höheres Zivi-Entgelt

Die Fingerabdrücke sollen nicht nur auf dem Chip des Reisepasses festgehalten, sondern lokal bei der Passbehörde gespeichert werden, um sie bei einer weiteren Antragstellung für Vergleichszwecke zur Verfügung zu haben. Allerdings sollen die Daten nach zwei Monaten gelöscht werden.

Laut Parlamentskorrespondenz stimmten im Ausschuss die Koalitionsparteien sowie FPÖ und BZÖ für die Novelle des Passgesetzes. Ein rot-schwarzer Abänderungsantrag, der die Datenlöschung nach zwei Monaten vorsieht, wurde demnach einstimmig angenommen. Außerdem beschlossen wurde vom Innenausschuss die Einführung eines eigenen, farblich besonders gekennzeichneten Personalausweises für Minderjährige unter 16.

Ebenfalls auf den Weg gebracht hat der Ausschuss die eigentlich schon für Anfang Oktober 2008 angekündigte Anhebung des Verpflegungsgeldes für Zivildiener. Zur Abgeltung der Inflation sollte der Tagsatz von 13,6 auf 16 Euro angehoben werden. Bezahlt werden muss das von den Zivildienstorganisationen, die im Gegenzug mehr Geld vom Staat erhalten. Die entsprechende Novelle zum Zivildienstgesetz wurde am Mittwoch einstimmig im Innenausschuss beschlossen. Das höhere Verpflegungsgeld wird laut Innenministerin Maria Fekter (V) erst nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgezahlt.