Initiative zur Cannabis-Gleichstellung

Zoll und Gendarmerie würden bei Kleinkonsumenten überhart durchgreifen, das Land vertrete bei amtsärztlichen Untersuchungen nicht nachvollziehbare Repressionen.

Solchen Vorwürfen trat am Donnerstag Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler (V) entgegen: „Die Exekutive leistet wichtige Arbeit im Kampf gegen Drogen, wofür ich ihnen besonders danken möchte“.

Die im Vorjahr erfolgten 1.266 Suchtmittelanzeigen und die Steigerung der sichergestellten Drogenmengen z B bei Cannabis und Heroin würden beweisen, dass die Sicherheitsorgane von Gendarmerie und Zollwache gute und effektive Arbeit leisten. Gerade die von der Zollwache an den Grenzkontrollstellen, den Mobilen Überwachungsgruppen (MÜG) und Gendarmeriebeamten im Landesinnern sichergestellten Mengen an Cannabis-Produkten, Heroin und Ecstasy, welche vorwiegend im „Ameisenhandel“ aus der Schweiz kommen, unterstreichen laut Schwärzler die besondere Bedeutung einer effektiven Suchtmittelbekämpfung und Kontrolle auch im Grenzraum:
„Der wachsende Drogentransit und die anstehende Drogenliberalisierung in der Schweiz erfordern im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ein konsequentes gesetzmäßiges Vorgehen.“

Die von der Bürgerinitiative für die Cannabis-Gleichstellung erhobenen Vorwürfe gegen das zu restriktive Vorgehen der Exekutive und Behörden bei Cannabis-Gebrauch wies der Sicherheitslandesrat zurück. „Ich spreche mich klar gegen die von der Bürgerinitiative geforderte Lockerung der Behördenpraxis aus, da dies auf Kosten der Gesundheit und des Lebens junger Menschen geht und den Dealern mehr Möglichkeiten für ihr verwerfliches Geschäft eröffnet. Sollte es Fälle des unrechtmäßigen Vorgehens von Exekutivbeamten oder Behördenorganen geben“, so Schwärzler, sollten diese konkret aufgezeigt werden.

LR Schwärzler sprach sich für die Fortsetzung des erfolgreichen Vorarlberger Weges aus: Härte gegen Großdealer – Aufklärung gefährdeter Gesellschaftsgruppen wie Kinder und Jugendliche sowie Therapie und Hilfe für Drogenkonsumenten. „Gegen Drogendealer, die ihr schmutziges Geschäft hauptsächlich mit jungen Menschen machen, muss mit aller Konsequenz und gesetzlichen Härte vorgegangen werden“, forderte der Sicherheitslandesrat.