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Initiative gegen Stadttunnel

Auf der Unterstützungserklärung haben die Initiatoren ihre Kritik zusammengefasst.
Auf der Unterstützungserklärung haben die Initiatoren ihre Kritik zusammengefasst. ©Gernot Schweigkofler/VN
Von Gernot Schweigkofler / VN: Initiative „statt Tunnel“ will Tunnelprojekt verhindern.

Feldkirch, Frastanz. (VN-gms) Seit mehreren Wochen läuft die öffentliche Auflage der Unterlagen im Zuge des UVP-Verfahrens zum Stadttunnel neu. Eine Gruppe von Tunnelgegnern formiert sich jetzt in der Bürgerinitiative „statt Tunnel“. Dabei handelt es sich um eine altbekannte Gruppierung, denn hinter der Initiative steht die „Plattform gegen den Letzetunnel“. An der Spitze steht die Frastanzerin Friederike Egle, ihre Stellvertretung übernimmt die Feldkircher Stadträtin Marlene Thalhammer.

Für die Tunnelgegner gibt es viele Kritikpunkte am Projekt. In den letzten Wochen wurden nach Einsicht in die UVP-Akten circa 60 Seiten Material zusammengetragen, welches man Privatpersonen und NGOs für Anfechtungen im Zuge des Verfahrens zur Verfügung stellt.

Vereinfachtes Verfahren

Ob die Bürgerinitative Parteistatus erhält, steht noch nicht fest, denn im Vereinfachten Verfahren, das beim Stadttunnel zur Anwendung kommt, haben Bürgerinitiativen keine Parteienstellung, sondern nur eine Beteiligtenstellung mit Akteneinsicht. Die Durchführung des Vereinfachten Verfahrens wird von der Initiative kritisiert.

Interessierten Bürgern bietet „statt Tunnel“ auf einem A4-Übersichtsblatt viele konkrete Kritikpunkte und die Möglichkeit zur Leistung einer Unterstützungserklärung (bis 18. Juli) – 200 werden benötigt, um als Bürgerinitiative anerkannt zu werden. Die knappe Zeit der Einsichtnahme in die Akten, welche ebenfalls kritisiert wird, erschwere das Sammeln der Unterschriften, da man parallel ja auch intensiv mit der Sichtung der Unterlagen beschäftigt sei.

Damit man die Bevölkerung über die Kritikpunkte aufklären kann, und auch zum Sammeln der Unterschriften, werden die Tunnelgegner am 30. Juni um 19.30 Uhr im Gasthof Löwen in Tisis eine Informationsveranstaltung durchführen, bei der man gemeinsam mit anderen Initiativen Gegenargumente zum Tunnel präsentieren wird.

Viel inhaltliche Kritik

Gegenargumente hat die Initiative viele zu nennen – so kritisiert man, dass man die Variante 0+ aus politischen Gründen fallengelassen habe, obwohl diese eine Entlastung für alle Betroffenen gebracht hätte. Stattdessen setze man auf ein Großprojekt, das das Umland belaste und auch im Zentrum weniger Verbesserungen bringen würde, als dies von den Projektbetreibern oft dargestellt würde. Denn laut UVP-Unterlagen sind 80 Prozent der Verbesserung der Schadstoffe auf angenommene Motoren zurückzuführen und nur 20 Prozent auf die Reduktion des Verkehrs im Stadtzentrum. Kritik äußert man auch daran, dass das Verkehrsmodell nur die Entlastung bei der Inbetriebnahme 2025 errechnen würde, nicht aber die Folgejahre. Überhaupt gibt es im Positionspapier der Initiative viel Kritik am Verkehrsmodell. Auch der Messpunkt für die Schadstoffwerte wird als nicht repräsentativ für Feldkirch bezeichnet.

Egle und Thalhammer fehlt im Projekt außerdem die Nachhaltigkeit: Man sei weder auf die Region noch auf die soziale Gerechtigkeit eingegangen, so die beiden. Die enormen Kosten, die das Projekt verursacht, könnte man an anderer Stelle zielführender einsetzen.

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