Industriellenvereinigung stellte Steuerkonzept vor

Ein neuer Lohn- und Einkommenssteuertarif soll 10,2 Mrd. Euro bringen, die Lohnnebenkosten sollen um 4,7 Mrd. Euro sinken. Trotz einer niedrigeren Steuerfreigrenze sollen alle Einkommensbezieher profitieren, versprach IV-Präsident Georg Kapsch am Donnerstag.

“Entlastung des Faktors Arbeit”

Die Entlastung des Faktors Arbeit sei der “Kernhebel” für mehr Wachstum und zur Sicherung der Arbeitsplätze, sagte Kapsch. Zur Reform der Lohn- und Einkommenssteuer schlägt das IV-Papier mit dem Titel “FAIRSteuern”- ähnlich den bereits 2012 präsentierten Plänen – die Einführung von fünf (statt derzeit drei) Steuerstufen vor. Umgesetzt werden soll das Konzept stufenweise ab 2016 bis zum Jahr 2020.

13. und 14. Monatsgehalt zählen mit

Die IV will künftig die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts in den Steuertarif einrechnen. Zur Einbeziehung der Niedrigverdiener sieht das Konzept vor, die derzeit geltende Steuerfreigrenze von 11.000 Euro auf 9.780 Euro zu senken. Damit würde jeder, der brutto über dem Niveau der Mindestsicherung verdient, Steuern zahlen – allerdings mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz als derzeit.

Sparen bei Gesundheitsausgaben und Pensionen

Die Finanzierung der von der IV vorgeschlagenen Steuerentlastung soll über ausgabeseitige Reformen erfolgen. Außerdem rechnet die IV mit einer “Selbstfinanzierung” der Reform in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent des veranschlagten Volumens von 15 Mrd. Euro. Jeweils Einsparungen in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes bzw. rund 4,9 Mrd. Euro erwartet die IV von Reformen bei den Pensionen sowie im Verwaltungsbereich. Im Gesundheitsbereich sollen vor allem durch Bürokratie-Abbau weitere 1,6 Mrd. Euro (0,5 Prozent des BIP) eingespart werden. Ebenfalls rund 1,6 Mrd. Euro erwartet sich die IV durch Einsparungen im Bereich der Förderungen und Subventionen.

“Vermögenssteuern sind undenkbar”

Kapsch erklärte dazu, man müsse den Staat zwingen, Restrukturierungsmaßnahmen zu ergreifen. Eine Finanzierung über Vermögenssteuern – wie dies das Konzept von ÖGB und AK vorsieht – bezeichnete der Präsident als “absolut undenkbar”. Derartige Maßnahmen seien wachstumshemmend – und außerdem unfair. Denn damit würden jene zur Kasse gebeten, die Arbeitsplätze und Vermögen im Land schaffen würden; jene, die über Spekulation verdienen, könnten der Besteuerung aber entgehen.

Lob von der Wirtschaftskammer.

Die Wirtschaftskammer begrüßte das IV-Steuermodell. Der Weg, ohne neue Steuern und Abgaben, aber mit nachhaltigen Reformen eine Steuersenkung zu ermöglichen, sei “der richtige Ansatz”, erklärte WKÖ-Präsident Christoph Leitl (ÖVP). “Statt neuer Eigentumssteuern – wie sie Gewerkschaft und Arbeiterkammer fordern – setze die Industrie – ebenso wie die Wirtschaftskammer Österreich – auf Strukturreformen und damit verbundene Einsparungen in der Verwaltung, im Pensions- und Gesundheitssystem”, heißt es von der WKÖ. Lobende Worte fanden auch Wirtschaftsbund und die Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

Kritik von der Arbeiterkammer

Kritik kam hingegen von Arbeiterkammer (AK) und der globalisierungskritischen NGO Attac. AK-Präsident Rudolf Kaske sah lediglich eine “Entlastung der Spitzeneinkommen, während die unteren Einkommen zusätzlich belastet statt entlastet werden”. “Von einer gerechten Steuerreform kann hier keine Rede sein”, so Kaske. Kritik übte er etwa daran, dass die IV die Lohnsteuer künftig “bei noch niedrigeren Einkommen als bisher” ansetzen will. (APA)