In Vorarlberg werden fünf Polizeiposten geschlossen

Von insgesamt 36 Dienststellen im Land werden die folgenden drei aufgelöst bzw. von einer anderen Inspektion mitbetreut: Alberschwende, Brand und Langen bei Bregenz. Die AGM Bregenz, Lustenau und Feldkirch (“Ausgleichsmaßnahmen”), zuständig für Schwerpunkt- und Schengenaktionen, werden per 1. Juli 2014 von der Zollverwaltung übernommen.

Ländle-Widerstand gegen Schließungen

Noch vor wenigen Wochen war die Rede von 14 Dienststellen, die in Vorarlberg geschlossen werden sollen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand von Landespolitik und Polizeigewerkschaft.

FP-Egger: “In dieser Form akzeptabel”

Der Vorarlberger FPÖ-Obmann Dieter Egger hält in einer ersten Reaktion die “Polizeireform” in der nun vorliegenden Form für akzeptabel: “Inakzeptabel wäre für mich die Schließung von 14 Polizeidienststellen gewesen, so wie es ursprünglich vorgesehen war.” Klar müsse laut Egger sein, dass es zu keinen weiteren Schließungen komme sowie zu keiner Reduktion des Personalstandes.

SPÖ schießt sich auf Wallner ein

Die Vorarlberger SPÖ nimmt die geplanten Schließungen in einer Aussendung “wohl oder übel zur Kenntnis”, um dann einmal mehr die ihrer Ansicht nach mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Landeshauptmann Wallner (ÖVP) in Wien zu kritisieren. Schließlich habe dieser noch Anfang des Jahres verlauten lassen, eine Schließung verhindern zu wollen, so Geschäftsführer Reinhold Einwallner.

Mikl-Leitner: “Reines Sicherheitsprogramm”

Insgesamt will Mikl-Leitner österreichweit mindestens 122 Polizeidienststellen schließen. Die Zahlen für Wien sollen erst Ende Februar bekannt gegeben werden, wie aus der Liste des Minsteriums (Download .pdf, 260 KB) hervor geht. Aber auch dort wackeln einige der 95 Wachstuben. “Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent”, betonte die Innenministerin auf ihrer Pressekonferenz in Wien. Die Anzahl der Polizisten in den Gemeinden bleibe jedenfalls gleich.

Die meisten Polizeiinspektionen werden in der Steiermark geschlossen, insgesamt 23 von 149. In Kärnten trifft es 22 Posten, in Niederösterreich und Oberösterreich je 21. In Tirol werden zehn Dienststellen zugesperrt, in Salzburg neun und in Vorarlberg fünf. (red/APA)