In OÖ kommt am Montag Lockdown für Ungeimpfte

Gemeinsamer Aufruf der Oppostion zum Impfen
Gemeinsamer Aufruf der Oppostion zum Impfen ©APA/FOTOKERSCHI.AT/ KERSCHBAUMMAYR
Die weiterhin extrem hohen Corona-Zahlen bringen in Oberösterreich einen Lockdown für Ungeimpfte. "Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt bzw. der Bund die Rechtsgrundlage schafft", erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Damit bestätigte er einen Online-Bericht in der "Kronen Zeitung".

461 Patienten auf der Normalstation und 89 auf der Intensivstation, dazu eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1.193, so die von Stelzer in Zahlen ausgedrückte "dramatische Situation" in seinem Bundesland, die ihn zu der Maßnahme eines regionalen Lockdowns veranlasste. Seit Donnerstagvormittag ist der Landeshauptmann in Gesprächen mit Experten. Er und sein Amtskollege aus Salzburg, LH Wilfried Haslauer (ÖVP), hatten in einer Videokonferenz Mittwochabendabend mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Expertengespräche für Donnerstag vereinbart.

Der Minister hatte einen regionalen Lockdown vorgeschlagen, beide Landeshauptleute standen dem Wunsch eher skeptisch gegenüber. Am Freitag wird es erneut eine Videokonferenz mit Mückstein geben. Nach diesem Termin sollen auch Details wie die rechtliche Umsetzung bekanntgegeben werden, hieß es aus Mücksteins Büro zur APA.

Hinsichtlich der Umsetzbarkeit eines Lockdowns für Ungeimpfte äußerte sich auch der Handelsverband kritisch. "Wir nehmen den Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich zwar zur Kenntnis, sagen aber auch ganz klar, dass es keine Eingangskontrollen in den Geschäften geben kann. Wir können keinesfalls 300.000 Kundinnen und Kunden pro Tag kontrollieren", so Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will laut einer Aussendung. Strengere Covid-Restriktionen seien zwar in Anbetracht des Infektionsgeschehens sinnvoll, müssten jedoch auch umsetzbar sein.

Positiver reagierte dagegen die Hotellerie. "Es ist gut und richtig, dass der Lockdown schnell in Kraft tritt und die Infektionszahlen so rasch wie möglich sinken", so die Vizepräsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Sophie Schick. Allerdings müsse die Verordnung nun rasch veröffentlicht werden, denn die Branche brauche "Informationen darüber, was geht und wie, und was nicht".

Die Entscheidung für den regionalen Lockdown war von Medizinern schon vorab empfohlen worden. Der Lungenspezialist an der Kepler Uniklinik, Bernd Lamprecht, meinte kurz vor Beginn des Expertentreffens: "Wir haben nicht mehr wahnsinnig viel Zeit", denn "ein Normalbetrieb in den Spitälern ist nicht mehr möglich". Aus medizinischer Sicht hielt er eine "Kontaktreduktion für sinnvoll". Oö. Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser plädierte für einen "Teil-Lockdown für Ungeimpfte " und forderte von der Politik "rasches Handeln". "Aus den Krankenhäusern ist der laute Hilferuf des Personals zu hören, dass den Intensivstationen bei gleichbleibender Entwicklung der Kollaps drohe. Daher sind weitere Maßnahmen unumgänglich", machte er Druck.

Oberösterreichs Grüne, SPÖ und NEOS, die Donnerstagmittag eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Krisenlage abgaben, machten Stelzer für die prekäre Situation verantwortlich. Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hatte schon einen Namen für den kommenden harten Einschnitt: "Stelzer-Lockdown". NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer sieht in der schwarz-blauen Landesregierung "Verantwortungsflüchtlinge". Die "bewusste Untätigkeit im Sommer" des Landeshauptmanns werde nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Und Grün-Landesrat Stefan Kaineder vermisst bei Stelzer die "Dringlichkeit" für einen Impfaufruf, und daher "schlittert das Land teils ungeimpft in einen Corona-Winter". Mit der gemeinsamen Erklärung würden die drei Oppositionsparteien eigentlich das tun, was man sich vom Landeshauptmann, seiner Stellvertreterin Christine Haberlander und dem blauen Stellvertreter Manfred Haimbuchner erwarten würden, meinte Gerstorfer. Eine geeinter Aufruf in der "sehr, sehr ernsten Lage" zum Impfen.

Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) äußerte sich zu dem vom Regierungspartner angekündigten Lockdown für Ungeimpfte skeptisch. Er befürchtet eine Spaltung der Gesellschaft, wie die "Krone" online berichtete. "Wenn der Herr Landeshauptmann Stelzer mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage des Bundes ausgestattet ist, kann er den Lockdown für Ungeimpfte natürlich verordnen. Wir müssen aber schon schön langsam wieder anfangen, staatspolitisch sauber zu arbeiten. Das heißt natürlich auch, dass die Dinge, die da verordnet werden, verfassungskonform sein müssen", wird er zitiert.

Eine Spaltung der schwarz-blauen Koalition sieht Haimbuchner trotz gegensätzlicher Meinungen zur Corona-Lage nicht. Stattdessen macht er sich Sorgen um "einen sozialen Graben" in der Bevölkerung. "Egal, wie die Pandemie sich entwickelt: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Schaden an unserer Gesellschaft anrichten, der auch nach Ende der Pandemie noch nachwirkt. Im Sinne von einer Spaltung."

Von den getroffenen und geplanten Maßnahmen hält er nicht viel: "Wenn wir jetzt wieder Maßnahmen verschärfen, muss man auch die Frage stellen: Mit welchem Ziel? Was wollen wir erreichen?" Um Corona einzudämmen, sei ein Lockdown für Ungeimpfte nicht zielführend. "1 G, und zwar in Form einer PCR-Testpflicht für alle, wäre die einzige Möglichkeit. Weil wir heute wissen, dass auch Geimpfte das Virus weitertragen können." Auf APA-Nachfrage präzisierte sein Büro, das heiße aber nicht, dass er für eine Testpflicht eintrete.

(APA)

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