Impulse setzen ohne Schulden

Die Vorarlberger Landesregierung war auch im Jahr 2003 in der Lage, wichtige Impulse zu setzen, ohne Schulden zu machen.
“Dank einer hohen Disziplin ist es uns gelungen, die wesentlichen Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ordentlich zu erfüllen”, betont Sausgruber. Auch der im Stabilitätspakt verlangte Maastricht-Beitrag wurde mit einem Überschuss von 94,6 Millionen Euro erbracht.
Zu den “dicksten” Budgetbrocken zählen einmal mehr die Bereiche Soziale Wohlfahrt, Gesundheitswesen und Wohnbauförderung, die zusammen 42 Prozent des Ausgabenvolumens ausmachen. Erfreulich ist für Sausgruber, dass etwa die Ausgaben für den Sozialfonds auf dem Niveau des Jahres 2002 gehalten werden konnten, obwohl in einigen nur schwer steuerbaren Bereichen Überschreitungen zu verzeichnen waren.
Bildung und Forschung besondere Schwerpunkte
Deutlich mehr Geld als in den Jahren zuvor hat die Landesregierung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgegeben: insgesamt 39,7 Millionen Euro, das sind +7,2 Prozent gegenüber 2002. Landesrat Stemer: “Damit geben wir diesem Bereich höchste Priorität.” Das Geld fließt insbesondere in Aus- und Weiterbildung, die hohe Schulqualität, diverse Forschungsprojekte sowie in die Lehrlings- und Wirtschaftsförderung und alternative Beschäftigungsprogramme.
Über 100 Millionen Euro Gemeindeförderungen
Von der nach wie vor hohen Investitionsfähigkeit des Landes profitieren auch die Gemeinden. Gut 100 Millionen Euro wurden zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur beigetragen. Diese Mittel wurden den Gemeinden aus der Landeskasse und aus Bedarfszuweisungen zum Beispiel für Wasserversorgung und Kanalisation, den öffentlichen Verkehr, Kindergärten, Schulen oder die Ausrüstung der Feuerwehren zugesprochen. Besondere Bedeutung hat mittlerweile der Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden mit Förderungen von zwölf Millionen Euro zu Gesamtinvestitionen von ca. 170 Millionen Euro (seit 1997).