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Immer später in die Pension

Schwarzach - Wer ab 1960 geboren worden ist, muss sich auf Einschnitte vorbereiten. Das sagte Sozialminister Erwin Buchinger im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten".

VN: Herr Minister Buchinger, steht die Koalition wieder einmal vor dem Ende?

Buchinger: Nein, die Koalition ist nicht am Ende. Ganz im Gegenteil, wie wir bei der Gesundheitsreform zeigen und das auch bei der Pensionsreform tun werden.

VN: Gesundheits- und Pensionsreform gehen morgen durch den Ministerrat?

Es ist geplant, beides zu verabschieden.

VN: Was stimmt Sie so zuversichtlich, dass es auch zur Pensionsreform eine Einigung geben wird?

Das SPÖ-Präsidium hat das von Buchinger/Bartenstein am vergangenen Donnerstag erzielte Verhandlungsergebnis inhaltlich zur Kenntnis genommen. Aber es will, dass es in einem Punkt zu einer Ergänzung kommt. Und ich kann mir schwer vorstellen, dass eine Einigung daran scheitern kann; es geht schließlich darum, die Mitwirkung des Parlaments, also des Souveräns, auszuweiten.

VN: Aber eine Automatik für eine Pensionsreform und eine Mitwirkung des Parlaments stehen doch in einem Widerspruch zueinander, das ist eine Kernfrage!

Eine Automatik, derzufolge aufgrund einer Rechenformel eine Pensionsreform umgesetzt wird, habe ich nie vereinbart; sondern, dass der Sozialminister im Zuge eines mehrstufigen Verfahrens im Einvernehmen mit dem Finanzminister per Verordnung entscheidet. Diese Entscheidung soll nun eben in Abstimmung mit dem Parlament erfolgen.

VN: Die ÖVP wirft ihnen vor, nicht paktfähig zu sein.

Richtig ist, dass das Verhandlungsergebnis, das ich mit Bartenstein erzielt habe, nach dem Beschluss des Parteipräsidiums nicht eins zu eins umgesetzt werden kann. Welche Schlüsse die ÖVP daraus zieht, ist ihre Sache. Aber so wenig wie wir uns unseren Verhandlungspartner aussuchen können, so wenig kann es auch die ÖVP.

VN: Wozu gibt es überhaupt eine Pensionsautomatik, wenn Sie und Bartenstein nicht einmal übereinstimmend sagen können, wann sie zum ersten Mal schlagend wird?

Weil nicht sicher ist, wann die beiden Grundvoraussetzungen (um ein halbes Jahr gestiegene Lebenserwartung und um einen Prozentpunkt gesunkene Beitragsdeckungsquote) erfüllt sein werden. Das hängt von den Prognosen ab. Meine Experten sagen, 2020 ist das nicht ausgeschlossen. Minister Bartenstein meint, das könnte schon Mitte des nächsten Jahrzehnts der Fall sein.

VN: Herr Minister, mit welchem gesetzlichen Pensionsalter muss jemand rechnen, der so alt wie Sie ist?

Ich bin Jahrgang 1955: Bei mir ist die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr groß, dass das gesetzliche Pensionsalter 65 sein wird. Bei jemandem mit Jahrgang 1960 beispielsweise würde ich eine derartige Prognose nicht mehr wagen – es wäre zu abenteuerlich, zu sagen, dass das Pensionsalter trotz steigender Lebenserwartung unverändert bleibt.

VN: Sie sind bei der Gesundheitsreform für die „Hauptverbands-Holding“ zuständig, gegen die u.a. die Länder protestieren: Sehen Sie einen Verhandlungsspielraum?

Es gibt überall einen Verhandlungsspielraum, wenn nur die Eckpunkte und Zielsetzungen aufrecht bleiben.

VN: Wo genau sehen Sie einen Spielraum?

Das kann und will ich nicht sagen, weil es laufende Gespräche gibt und das Fragen der Verhandlungsstrategie und –taktik sind.

VN: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Reform vor dem Sommer durchs Parlament geht?

Ich denke, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das möglich ist, größer ist als dass das nicht der Fall sein wird.

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