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Immer öfter Konflikte um Bauland

Anwälte oder auch Volksanwälte im Land sprechen davon, dass die Fälle von Rückwidmungen zunehmen würden. Grundstückseigentümer beklagen Millionenverluste.

Gemeinden argumentieren laut ORF mit öffentlichem Interesse.

Volksanwalt Felix Dünser erklärt, dass er im Jahr etwa durchschnittlich mit drei bis fünf Fällen konfrontiert werde. 2005 seien es 15, heuer bisher drei Fälle gewesen. Meistens sei nichts mehr zu machen, weil die sachliche Argumentation der Gemeinde für die Rückwidmung halten würde.

Grundproblem sei laut Dünser, dass vor 20, 30 Jahren Baulandwidmungen sehr großzügig ausgegeben worden seien, die Entwicklung dann aber eine andere gewesen sei.

Die Gemeinden setzten deshalb jetzt alles daran, ein so genanntes räumliches Entwicklungskonzept durch Sachverständige ausarbeiten zu lassen. Durch dieses Konzept sollten sich einerseits die künftigen Entwicklungen abschätzen lassen und andererseits sollte es auch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für anstehende Grundwidmungen liefern.

Das wesentliche Problem dabei sei, dass die Grundstückseigentümer im Raumplanungsverfahren keine Parteistellung haben. Sie hätten quasi nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Baugenehmigung zu stellen, und den ablehnenden Bescheid durch alle Instanzen durchzufechten.

Eine andere Möglichkeit sei der Volksanwalt, der die Höchstgerichte direkt anrufen könne. Dünser etwa sei in einem Fall in Frastanz erfolgreich gewesen. Damals hätte die sachliche Begründung der Gemeinde nicht gehalten, worauf die Gemeinde rückwidmen musste.

Grundsätzlich stehe Eigentümern bei Umwidmung eine Entschädigung zu. Vor allem, wenn sie die Grundstücke gekauft oder bereits Investitionen getätigt hätten.

Erben würden schon wieder eher leer ausgehen. Die Entschädigung werde mit der Gemeinde ausgehandelt. Wird keine Einigung gefunden, bleibe wieder nur der Weg zum Gericht, wie etwa in dem Lochauer Fall.

Volksanwalt Dünser, Anwälte und Bürgermeister bestätigen, dass jedoch in den meisten Fällen eine Einigung im Vorfeld erzielt werden könne, etwa über die Höhe der Entschädigung oder dass alternativ Baugrundstücke zur Verfügung gestellt werden.

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