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Immer mehr Landeshauptleute setzen sich für Grenzkontrollen ein

Grenzen wieder "dichtmachen"?
Grenzen wieder "dichtmachen"? ©APA
In der Diskussion um Grenzkontrollen hat nun auch der oö. LH Josef Pühringer (ÖVP) diese Forderung erhoben. Man müsse ernsthaft darüber nachdenken, sagte er der Zeitung "Österreich" (Mittwochausgabe). In einer Aussendung legte er noch nach: "Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch OÖ Grenzkontrollen verlangen."
Mikl-Leitner: Kontrollen via EU

Die Dublin-Regel, dass das Land der ersten Einreise für den Flüchtling verantwortlich ist, funktioniere nicht, kritisierte Pühringer. “Das Ergebnis ist, dass einige wenige Staaten in der EU die Flüchtlinge dann haben.” Er verwies auf eine Berechnung der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, wonach Österreich den “fairen Anteil” um 123,7 Prozent überschreite.

Auch Mikl-Leitner dafür

“Europa muss sich hier mehr einfallen lassen, als eine folgenlose Aufforderung an die Mitgliederländer, mehr Flüchtlinge aufzunehmen”, so Pühringer. Andernfalls solle Österreich mit Grenzkontrollen und Bundesheereinsätzen an der Grenze “ein unmissverständliches Signal setzen”. Zuvor hatten sich bereits Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs LH Erwin Pröll (beide ÖVP) und der burgenländische Landeschef Hans Niessl (SPÖ) für Grenzkontrollen ausgesprochen.

Bundesheer wieder miteinbeziehen?

Mit Richard Hemmer (SPÖ) hat sich am Mittwoch zudem ein niederösterreichischer Bürgermeister für die Kontrollen stark gemacht. Der Stadtchef von Bruck a.d. Leitha sprach sich in einer Aussendung auch dafür aus, dass das Bundesheer “wieder in die Grenzsicherung miteinbezogen wird”.

(APA)

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