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EU-Wahlkampf-Finale im Zeichen der Neuwahl im Herbst

SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne mit Wahlkampfabschlüssen
SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne mit Wahlkampfabschlüssen ©APA
Noch ist die EU-Wahl am Sonntag nicht geschlagen, da wirft die nächste Wahl schon ihre Schatten voraus. Denn die Abschlussveranstaltungen für die Europawahl standen am Freitag ganz im Zeichen der "Ibiza-Affäre" und der Neuwahl im Herbst. Die SPÖ attackierte sowohl die FPÖ als auch Kanzler Sebastian Kurz, die Freiheitlichen schossen sich voll auf den Kanzler ein.

Die FPÖ hatte den zurückgetretenen Parteichef Heinz-Christian Strache beim Wahlkampfabschluss am Wiener Viktor-Adler-Markt kurzfristig von der Rednerliste gestrichen. Stattdessen traten neben Spitzenkandidat Harald Vilimsky der entlassene Innenminister Herbert Kickl und der designierte Parteichef Norbert Hofer (“ich bin wieder da”) auf die Bühne.

Kickl mutmaßte, das Video, in dem Strache über illegale Parteienfinanzierung und die Vergabe von Staatsaufträgen gegen Wahlkampfhilfe spricht, sei wohl von politischen Gegnern im Inland ausgeheckt worden. Und Vilimsky sah einen “politischen Meuchelangriff” gegen die FPÖ. Kurz habe zwei Mal in zwei Jahren die Regierung gesprengt. “Jetzt wird demokratisch für Ordnung gesorgt”, versprach Vilimsky, immer wieder von “Kurz muss weg”-Sprechchören unterbrochen.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner nahm beim Wahlkampfabschluss vor der Wiener Parteizentrale ebenfalls Kurz ins Visier, dem am Montag ein Misstrauensantrag droht. Kurz habe der Opposition nur Scheinangebote gemacht, wolle “diktieren” und könne seiner Verantwortung nicht nachkommen: “Er ist ihr nicht gewachsen, er ist nicht reif dafür.”

Spitzenkandidat Andreas Schieder teilte ebenfalls gegen die FPÖ aus. Österreich sei das Land mit der schönsten Landschaft und den fleißigsten Menschen und als Land voll mit ehrlichen Österreicherinnen und Österreichern: “Außer ein paar wenigen, die sich dabei auch noch filmen lassen”, spottete Schieder über die Ibiza-Affäre. Er warf der FPÖ vor, Wasser privatisieren und die “Kronen Zeitung” verscherbeln zu wollen wolle: “Die sind für ein paar 100.000 Euro oder ein paar Millionen bereit, unsere Heimat zu verschleudern. Die dürfen nie mehr das Sagen haben.”

Naturgemäß lief das “Match” zwischen SPÖ und FPÖ nicht ohne Entgleisungen ab. So ortete der designierte FP-Chef Hofer in der Wortwahl des SP-Spitzenkandidaten Schieder eine Nähe zu jener Adolf Hitlers: Nachdem Schieder in einem Interview gemeint hatte, der Konservativismus sei “mit dem Bazillus des Rechtsextremismus” infiziert, sah sich Hofer beim Wahlkampfabschluss der FPÖ an Hitler erinnert – denn der habe Juden als “Bazillen” bezeichnet. Postwendend forderte die SPÖ eine Entschuldigung Hofers, SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sprach von einer “Entgleisung”. Schieder habe ein “medizinisches Bild” verwendet. Ihn dafür mit dem größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte zu vergleichen, richte sich von selbst.

Keinen Abschluss in Österreich hatte die ÖVP am Programm. Eigentlich wollte Kanzler Kurz zum Wahlkampffinish der EVP nach München fahren, wo ihm seine europäischen Parteifreunde demonstrativ den Rücken stärkten. Kurz selbst blieb aber in Wien und warnte die Opposition in mehreren Interviews davor, ihn am Montag per Misstrauensantrag aus dem Amt zu kippen. Natürlich müsste er das zur Kenntnis nehmen. “Aber am Ende entscheidet in Österreich das Volk, und zwar im September”, sagte der VP-Chef mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst.

Die kommende Nationalratswahl hatten auch die Grünen bei ihrem Wahlkampfabschluss am Vormittag schon im Blick. “Am Sonntag die Grünen reinwählen”, appellierte Parteichef Werner Kogler an seine Unterstützer. Dann könne man Mehrheiten organisieren, um die “türkis-blaue Rasselbande” abzuwählen. “Ja, wir haben uns erholt! Aber es hilft alles nichts, wenn wir am Sonntag nicht hineinkommen”, warnte Kogler, der gemeinsam mit Listenzweiter Sarah Wiener angetreten war, um zur “Klimawahl” zu rufen.

Partystimmung herrschte am Nachmittag beim Wahlkampfabschluss der NEOS am Platz der Menschenrechte vor dem Museumsquartier. Spitzenkandidatin Claudia Gamon warb ein letztes Mal für die “Vereinigten Staaten von Europa”. Gemeinsam mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger schoss auch sie sich auf die ÖVP ein. Denn die habe “in einer Verantwortungslosigkeit sondergleichen” die Rechtspopulisten die Regierung geholt und trage letztlich die Verantwortung für die aktuelle Lage. Aber, so Gamon: “Wir sind ein Versprechen für viele junge Menschen, dass ein anderes Europa möglich ist.”

(APA)

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