Illwerke: "Das muss aufgeklärt werden"

Ende 2008 wird ein weiterer Zuschuss der Illwerke in der Höhe von 784.000 Euro fällig. Ungeachtet dessen entschlossen sich die Illwerke letztes Jahr, die Beteiligung anzustoßen – und verkauften im Dezember ihren 49 Prozent-Anteil an der ELB-Form an die Erne Fittings GmbH. Doch zu welchem Preis? Und warum? Gab es Alternativen – und andere Interessenten? Da sich Landeshauptmann Herbert Sausgruber im Rahmen der jüngsten Landtagssitzung regelrecht geweigert habe, diese und andere relevante Fragen zu beantworten, bleibe der Opposition keine andere Möglichkeit, als den Landesrechnungshof anzurufen, sagten gestern die beiden Parteivorsitzenden von SPÖ und Grünen, Michael Ritsch und Johannes Rauch.

„Das letzte Mittel“

„Es ist das letzte uns verbleibende Mittel“, sagten Ritsch und Rauch, „wir nehmen es nicht hin, dass ein Landesunternehmen verkauft wird, ohne dass der Landtag Auskunft bekommt. Das muss aufgeklärt werden“ Denn der eigentliche Eigentümer der Illwerke und damit auch der ELB-Form-Beteiligung sei die Bevölkerung, legte Grünen-Abgeordneter Bernd Bösch nach: „Die Vorarlberger haben das Recht, zu erfahren, was mit den zehn Millionen Euro geschehen ist.“ Und aus heutiger Sicht sei festzustellen, dass der Einstieg der Illwerke in die ELB-Form eine betriebswirtschaftliche Fehlentscheidung war. Werner Posch, neu gewählter Kontrollausschussobmann der SPÖ, „wunderte“ sich über den Landeshauptmann: „Ich war von seinem Verhalten im Landtag überrascht – er gab auf klare Fragen keine Antwort.“ Er habe sich lediglich auf eine Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Illwerken und der Firma Erne berufen. Tatsache aber sei, sagten Rot und Grün, dass „Erne-Chef Ernst Bitsche ein Freund des Landeshauptmannes“ sei.

„Transparenz nötig“

Transparenz sei zwingend erforderlich, forderte Rauch: „Es gibt Unterschiede zwischen Privatunternehmen und Landesunternehmen.“ Umfassend solle deswegen der Landesrechnungshof prüfen – und Anfang und Ende des Beteiligungsmanagements; Verkaufspreis, mögliche Alternativen und genaue Beweggründe des Aufsichtsrats unter die Lupe nehmen. Apropos Verkaufspreis: In oppositionellen Kreisen kolportierte man gestern, Bitsche habe die ELB-Form um einen symbolischen Euro gekauft, samt allfälligen Schulden.

LH Sausgruber kontert

LH Herbert Sausgruber wies gestern die Kritikpunkte in Sachen ELB-Form ab; und dies in mehrfacher Hinsicht. So kritisiere die SPÖ Entscheidungen, die von SPÖ-Vertretern im Illwerke-Aufsichtsrat jeweils mitgetragen worden seien. Zudem habe auch der RH die Sache 1997 geprüft und positiv beurteilt, der letztes Jahr vollzogene Verkauf auch auf Basis eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens erfolgt sei. Und an jene im Landtag erwähnte Geheimhaltungsvereinbarung, 1997 zwischen Erne und Illwerken abgeschlossen, müssten sich sowohl er als auch die Illwerke halten: „Derartige Geheimhaltungsvereinbarungen sind im Geschäftsleben auch nicht ungewöhnlich.“ Wie wertet Sausgruber die Entwicklung der ELB-Form? Fritz Amann habe dies im Landtag recht gut erklärt: „Motiv dieses Engagements war, dass ohne diese Partnerschaft mit Erne diese Technologieumsetzung in ein anderes Bundesland abgewandert wäre.“ Die Illwerke hätten in dieser Phase zudem einen notwendigen Personalabbau im Montafon vollzogen: „Es ging also vor allem um die Schaffung von Arbeitsplätzen – auch rückblickend eine richtige Entscheidung.“ Fakt sei aber auch, dass sich die Geschäfte der ELB-Form nicht wie erwartet entwickelt hätten. Und die Illwerke hätten eben die Grundsatzentscheidung getroffen, sich wieder auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren – und sich von jenen Beteiligungen zu trennen, mit denen man sich in den 90ern vor eventuellen Folgen der Liberalisierung habe schützen wollen. Eine Freundschaft mit Bitsche habe die Entscheidung in keiner Weise beeinflusst: „Mein Interesse galt den Arbeitsplätzen.“