Illegale Roma-Zeltlager für Wallner nicht zu tolerieren

Wallner zu Roma: "Unsere Spielregeln sind einzuhalten"
Wallner zu Roma: "Unsere Spielregeln sind einzuhalten" ©VOL.AT
Bregenz - Die Bürgermeister der fünf Vorarlberger Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Bludenz haben in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, keine weiteren Zeltlager von Roma-Familien mehr zu dulden. Landeshauptmann Markus Wallner signalisiert den Vorarlberger Städten Unterstützung in ihrer Haltung.
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Illegales Campieren mit Kindern und Jugendlichen im Freien könne man im Land nicht länger tolerieren, unterstützt Landeshauptmann Wallner die Erklärung der Vorarlberger Städte. In diesem Zusammenhang begrüßt er auch die Entscheidung Dornbirns, die Lager räumen zu lassen. Nachdem man mit Dialog und Angeboten zur Hilfe an die Grenzen gestoßen sei, müsse man klarmachen, dass “die Spielregeln, die in Vorarlberg für alle gelten, selbstverständlich auch von den Roma akzeptiert werden müssen”, sagt Wallner.

Kontrollen durch Kinder- und Jugendwohlfahrt

Wallner habe deshalb angeordnet, dass die Kinder- und Jugendwohlfahrt regelmäßige Kontrollen in den Zeltlagern durchzuführen habe: “Das ist eine gesetzliche Verpflichtung. Das Kindeswohl steht dabei im Vordergrund.” Deswegen werde man auch ein generelles Bettelverbot mit Kindern noch im laufenden Jahr umsetzen, betonte der Landeshauptmann.

Rückkehrhilfe bleibt aufrecht

Wallner stehe aber auch dazu, den Roma weiterhin Rückkehrhilfen nach Rumänien anzubieten, genauso wie die Möglichkeit, Frauen und Kinder in Notunterkünften kurzfristig für einige Tage aufzunehmen.

Egger kritisiert Landesregierung

„Die Pressemeldungen des Landeshauptmannes sind das Blatt, auf denen sie geschrieben werden, nicht wert, denn konkrete Maßnahmen sind bis heute nicht in Sicht“, kritisiert FPÖ-Landesobmanne Dieter Egger die Landesregierung.

Die klare Haltung der Städte müsse als Weckruf für die Landesregierung aufgefasst werden. Egger fordert von Wallner eine härtere Gangart in der Roma-Problematik. Kritik von Dieter Egger in dieser Frage ernten auch einzelne Sozialinstitutionen. Angeblich sollen einzelne Einsprüche gegen Strafbescheide der Bezirkshauptmannschaften über Faxgeräte von Sozialinstitutionen übermittelt worden sein. Diese gehe aus eine Anfragebeantwortung von Sicherheitslandesrat Schwärzler hervor . Für Egger ist dies eine “ungeheuerliche” Vorgehensweise der Sozialeinrichtungen.

Egger kritisier zudem, dass bisher das Problem der Roma nur von einer Gemeinde zur anderen räumlich verlagert worden sei.  Vorarlberg müsse eine wirksame Strategie entwickeln, um dafür zu sorgen, dass die Gemeinden in der Roma-Frage nicht weiterhin im Stich gelassen werden.

Grüne: “Betteln ist ein Grundrecht”

Anderer Meinung sind naturgemäß die Grünen. „Betteln ist ein Grundrecht, hinter dem wir stehen.  Wir Vorarlberger können nicht ignorieren, dass diese Menschen nun einmal hier sind und nicht mehr einfach so gehen. Deshalb müssen wir lernen damit umzugehen“, nimmt der grüne Klubobmann Adi Gross zur derzeitigen Situation der Roma in Vorarlberg Stellung.

Wenn man jetzt ein Lager nach dem anderen räumt, stelle sich die Frage, was dann mit den Menschen geschehen soll. “Spätestens im Frühjahr werden sie oder andere aber wieder kommen“, so Gross.

Wenn es nach den Grünen geht, soll man ein bis zwei Plätze in Vorarlberg finden, auf denen die Roma legal campen können. Dort soll mit Toiletten, Sanitärcontainern und Müllentsorgungsmöglichkeiten alles in geordnete Bahnen geleitet werden. Gross hält aber fest, dass für ihn auch klar sei, dass die Nutzung so einer Einrichtung nicht von alleine problemlos vonstatten gehe.  Vor Ort würde es professionelle Sozialarbeit brauchen, die vermittelt und wenn notwendig auch eingreift, stellt Gross klar. Zudem ist Gross dafür, dass Kinder beispielsweise während des Aufenthalts hier in Vorarlberg die Schule und den Kindergarten besuchen.

Städte wollen umgehend reagieren

Man werde “umgehend reagieren”, sollten innerhalb ihrer Gemeindegrenzen neue Lager errichtet werden, so die Stadtchefs der fünf Vorarlberger Gemeinden in einer gemeinsamen Aussendung am Mittwoch. Die wild campierenden Bettler sollen nach Rumänien zurückkehren.

Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um weitere nicht genehmigte Zeltlager zu unterbinden. Dass die Roma auch Kinder und Säuglinge in Zelten wohnen lassen, sei zu verurteilen. Die Bürgermeister forderten die Kinder- und Jugendhilfe zum Handeln auf. Die Art der Unterkunft sei nicht menschenwürdig und könne angesichts der sinkenden Temperaturen und der hygienischen Bedingungen nicht akzeptiert werden. Dazu kämen Sicherheitsprobleme, so sei etwa in Dornbirn das Gleisbett der ÖBB-Bahnlinie abgegraben worden, und die Vermüllung, die zunehmend für Unmut sorge.

Ermahungen werden ignoriert

Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Roma-Familien die Regeln des Zusammenlebens nicht einhielten. Es gebe keine hygienischen Einrichtungen, Müll werde weder entsorgt, noch getrennt. Hinweise, Ermahnungen oder gar Strafverfügungen würden zumeist missachtet und ignoriert. Zudem würden etwa Bahnhöfe von den Roma-Gruppen derart in Anspruch genommen, dass für andere die Nutzung “schwer bis unmöglich” sei, hieß es.

Man werde keine Unterkünfte für sie bereitstellen, hielten die Stadtoberhäupter fest. Die Roma hätten in Rumänien einen Wohnsitz, seien EU-Bürger und “als Touristen” hier. Dass ihre Häuser durch Hochwasser zerstört wurden, sei laut Anfrage bei der österreichischen Botschaft in Bukarest nicht korrekt. Das soziale Problem könne nicht in Vorarlberg gelöst, sondern müsse in Rumänien angegangen werden. Man begrüße die Landesinitiative, Rückfahrthilfen und Notschlafstellen für Schwangere und Kinder anzubieten, so die Bürgermeister.

Bettelnde Roma-Familien beschäftigen Vorarlberg bereits seit einigen Monaten. Kürzlich wurde etwa in Dornbirn ein Lager entlang der Bahnlinie geräumt, ein neu entstandenes Camp soll in Kürze ebenfalls abgebaut werden.

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