Ignoranz bei Volksbegehren: SPÖ fordert eigene Nationalratssitzung

Die SPÖ wirft der Regierung vor, die Volksbegehren zu Rauchen, Frauen und ORF zu ignorieren. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte am Dienstag eine eigene Nationalratssitzung für die drei Volksbegehren, damit man diese ordentlich im Parlament behandeln könne. Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek schoss sich ebenfalls auf die Koalition ein und kritisierte den “Showgipfel” gegen Hass im Netz.

Das Nichtraucher-Volksbegehren schaffte fast 900.000 Unterschriften, das Frauen-Volksbegehren knapp 500.000 und jenes auf Abschaffung der ORF-Gebühren über 300.000. Leichtfried wertete das bei einer Pressekonferenz als “deutlichen Aufschrei gegen dieses Drüberfahren, gegen dieses Ignorieren von anderen Meinungen von Schwarz-Blau”. ÖVP und FPÖ nähmen die Volksbegehren aber nicht ernst und “brechen auf eine noch nie da gewesene Weise ihre Wahlversprechen”, spielte der rote Vize-Klubobmann auf die Forderungen zur Direkten Demokratie an.

Volksbegehren müssen ab 100.000 Unterschriften im Parlament behandelt werden

Volksbegehren müssen derzeit zwar ab 100.000 Unterschriften vom Parlament behandelt werden, aber sie haben in der Regel keine Konsequenzen. Leichtfried will nun in der nächsten Präsidiale eine eigene Nationalratssitzung für die drei Volksbegehren am 11. Dezember vor dem regulären Plenum erreichen. Sollte man sich nicht darauf einigen können, will Leichtfried gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung beantragen.

Künftig, so wünscht sich Leichtfried, sollen Volksbegehren ab 100.000 Unterschriften automatisch eine eigene Nationalratssitzung inklusive Rederecht für die Initiatoren bekommen. Zudem soll es verpflichtend einen eigenen öffentlichen Sonderausschuss dazu geben, wo etwa Expertenhearings stattfinden sollen.

SPÖ fordert eigene Nationalratssitzung

Heinisch-Hosek bemängelte konkret zum Frauenvolksbegehren, dass es “null Prozent Frauenpolitik in dieser Regierung” gebe. Dabei gehe es beim Volksbegehren um wichtige Themen wie eine Unterhaltsgarantie gegen Armut oder Maßnahmen gegen Gewalt. Den aktuellen Gipfel der Regierung gegen Hass im Netz nimmt Heinisch-Hosek nicht ernst, handle es sich doch um eine Inszenierung. “Showgipfel brauchen wir nicht, wir brauchen echte Maßnahmen, um Gewalt zu verhindern.”

Deftige Worte gegen die Regierung sind auch am Freitag zu erwarten, wenn die von der SPÖ beantragte Sondersitzung zum 12-Stunden-Tag stattfindet. Man werde den “Bundeskanzler des sozialen Nicht-Ausgleichs” auffordern, dieses “Husch-Pfusch-Gesetz” zurückzunehmen, kündigte Leichtfried an. Als nächstes plane die Regierung auch noch die Abschaffung der Notstandshilfe, also eine “Enteignung derjenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben”. Anderslautende Beteuerungen tat Leichtfried als “Nebelschwaden” ab.

(APA/Red)