IfS Vorarlberg zeigt Ex-Abteilungsleiter an

Christoph Bitschi bemängelt die anscheinend mangelnde Kontrollfunktion des Landes. Landesrätin Wiesflecker stellt klar, dass das Land gar keine operative Kontrollfunktion hat.
Christoph Bitschi bemängelt die anscheinend mangelnde Kontrollfunktion des Landes. Landesrätin Wiesflecker stellt klar, dass das Land gar keine operative Kontrollfunktion hat. ©Walser/Paulitsch/Steurer
Ein Abteilungsleiter des Instituts für Sozialdienste wurde im November 2018 fristlos entlassen. Der Grund sollen finanzielle Unregelmäßigkeiten gewesen sein. Das berichteten die "Vorarlberger Nachrichten" in ihrer Samstagsausgabe. Nun reagiert die Landespolitik.
IfS muss auch in die eigene Tasche greifen

Zuerst die Diskussion um die Rücklagen des IfS, dann die Prüfung durch den Landesrechnungshof und jetzt das: Ein ehemaliger Abteilungsleiter ist laut den VN fristlos entlassen worden. Wegen "finanzieller Unregelmäßigkeiten", die im Zuge einer internen Überprüfung zu Tage getreten sein sollen, zeigte das Institut für Sozialdienste den Mitarbeiter im Juni 2019 an, mittlerweile ermittle die Staatsanwaltschaft in dem Fall. Da sich das IfS hauptsächlich aus dem Sozialfonds des Landes finanziert, könnte auch Steuergeld betroffen sein.

FPÖ wirft der Landesregierung Versagen vor

FPÖ-Landeschef Christoph Bitschi übt Kritik an der Kontrolltätigkeit des Landes. "Vorarlberger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld ordentlich umgegangen und kein Schindluder getrieben wird", so Bitschi in einer Aussendung. "Die schwarz-grüne Kontrolle durch das Land versagt im Sozialbereich völlig. Vor allem Soziallandesrätin Wiesflecker hat ihren Laden offensichtlich überhaupt nicht im Griff."

Doch nicht nur in Bezug auf die Kontrolle, auch bei der gerechten Ausgestaltung der Mindestsicherung, bei der Bekämpfung des Personalmangels im Pflegebereich oder bei der Armutsbekämpfung sei die Soziallandesrätin massiv überfordert, meint Bitschi.

Wiesflecker: "Land hat keine operative Kontrollfunktion"

Landesrätin Wiesflecker stellt jedoch klar: "Weder die Landesverwaltung noch die Landesregierung hat gegenüber Mitarbeitern in Institutionen oder Betrieben, die wir beauftragen bzw. mit denen wir zusammenarbeiten, eine operative Kontrollfunktion." Das IfS habe diese Kontrollfunktion auch wahrgenommen, indem eine interne Überprüfung vorgenommen wurde und das Dienstverhältnis aufgelöst wurde. "Kein Unternehmen ist vor betrügerischen Machenschaften einzelner Mitarbeiter gefeit. Wenn so etwas passiert, müssen die innerbetrieblichen Kontrollsysteme verbessert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt im IfS muss aber erst einmal festgestellt werden, ob und in welchem Ausmaß Schaden entstanden ist", so die Soziallandesrätin.

Sollte dem IfS und in weiterer Folge dem Sozialfonds finanzieller Schaden entstanden sein, werde dieser laut Wiesflecker beglichen werden. Dazu habe es bereits Gespräche zwischen IfS und Land gegeben.

(Red.)

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