Spitzenvertreter jüdischer und antifaschistischer Organisationen sowie KZ-Überlebende fordern Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Offenen Brief zur konsequenten Haltung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in der Regierung auf. Sollte er nicht durchsetzen können, dass sich die FPÖ glaubwürdig von den Identitären trennt und sonstige rechtsextreme Aktivitäten einstellt, wäre eine weitere Zusammenarbeit “untragbar”.
Ariel Muzicant (Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses), Rudolf Edlinger (Präsident des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes), Josef Pumberger (Generalsekretär Katholische Aktion Österreich) und Willi Mernyi (Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich) sowie zahlreiche KZ-Überlebende verweisen auf das aktuelle Rekordniveau an rassistischen und antisemitischen Übergriffen in Österreich. “Neu und bedrohlich” sei, dass “rechtsextreme Aktivitäten aus einer Regierungspartei kommen”, wird auf weit über 100 seit 2013 vom Mauthausen Komitee dokumentierte “Einzelfälle” von FPÖ-Politikern verwiesen.
Kurz müsse “seinen Worten Taten folgen lassen”
Die Unterzeichner begrüßen, dass Kurz zu den engen Verbindungen der FPÖ mit den Identitären klar Position bezogen habe. Aber es deute “noch wenig darauf hin”, dass sich die FPÖ glaubwürdig von dieser rechtsextremen Gruppe trenne: “Die Kündigung von ein oder zwei Mietverträgen reicht dafür sicher nicht aus.” Deshalb müsse Kurz “seinen Worten Taten folgen lassen”, wird in dem Offenen Brief appelliert.
(APA/Red)
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