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Ibiza-Video und Schredder-Affäre hängen laut WKStA nicht zusammen

Das Verfahren wurde allerdings nicht eingestellt.
Das Verfahren wurde allerdings nicht eingestellt. ©APA/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/HARALD SCHNEIDER
Die WKStA konnte bei den Ermittlungen keinen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre der ÖVP und dem Ibiza-Video finden.
Das sagen die Wiener zur Schredder-Affäre
Schreddern laut Kurz üblicher Vorgang
ÖVP-Mitarbeiter ließ Daten vernichten

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bei ihren Ermittlungen keinen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre in der ÖVP und dem Ibiza-Video, das die FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte, gefunden. Das berichtete "Die Presse" am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde.

Das Verfahren wurde allerdings nicht eingestellt, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft Wien wird nun überprüfen, ob abseits der Causa Ibiza strafrechtliche Delikte durch das Zerstören der Festplatten erfüllt wurden.

Ermittlungen werden wegen anderer Delikte fortgeführt

"Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es keinen Zusammenhang", erklärte ein Sprecher der WKStA laut "Presse". Die "erforderliche Wahrscheinlichkeit" eines Konnexes, den die WKStA annahm, habe sich im Lauf der Ermittlungen nicht bewahrheitet. Dadurch verliert die WKStA ihre Zuständigkeit in der ÖVP-"Schredder"-Causa. Der Fall landet nun bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Dort wird überprüft, ob abseits der Causa Ibiza strafrechtliche Delikte durch das Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter erfüllt wurden. Dem "Presse"-Bericht zufolge dürfte es sich dabei um mögliche Delikte wie Betrug, Sachbeschädigung und Datenbeschädigung handeln. Diese Tatbestände waren jedenfalls von der WKStA überprüft worden.

Schredder-Affäre fiel wegen unbezahlter Rechnung auf

Ein Kanzleramts-Mitarbeiter hatte im Mai zwischen dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition und dem Misstrauensantrag gegen den damaligen Kanzler Sebastian Kurz eine Drucker-Festplatte bei der Firma Reisswolf schreddern lassen. Für Kritik sorgte unter anderem, dass die Vernichtung der Festplatte nicht von der IT-Abteilung des Kanzleramts durchgeführt wurde, sondern unter Angabe eines falschen Namens von einem Mitarbeiter, der mittlerweile zur ÖVP gewechselt ist. Aufgeflogen war die Causa, weil der Mann die Rechnung nicht bezahlt hatte.

Die WKStA hatte einen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre und dem Ibiza-Video vermutet und daher Ermittlungen aufgenommen. Die ÖVP hatte mehrfach dementiert, das Video bereits vor dessen medialem Bekanntwerden gekannt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten ÖVP-Spitzenpolitiker immer wieder.

Festplatten-Vernichtung ist rechtskonformer Vorgang

Dass das Löschen von Daten, wie es etwa bei den Amtsübergaben der Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) erfolgte, legitim ist, hat das Bundeskanzleramt bereits in der vergangenen Woche mittels einiger Anfragebeantwortungen betont.

Die Vernichtung von Festplatten durch externe Unternehmen sei ein rechtskonformer Vorgang, hieß es dort von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Die Beurteilung, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, falle jedoch nicht in den Vollziehungsbereich der Bundeskanzlerin, hieß es.

Nehammer sieht Versuch, ÖVP in Skandale hineinzuziehen

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat sich am Montag erfreut über die Erkenntnisse der WKStA gezeigt, wonach kein Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre und dem Ibiza-Video besteht. "Immer wieder wurde versucht, die Volkspartei in Skandale hineinzuziehen, bei denen es gar keinen Zusammenhang gab", beklagte der ÖVP-Generalsekretär.

"Diese Behauptungen waren frei von Fakten und scheinbar nur dazu da, um uns als Volkspartei erneut mit Schmutz zu bewerfen", so Nehammer. "Wie wir jetzt sehen, kommt am Ende immer die Wahrheit ans Licht und das ist gut so", teilte er per Aussendung mit. Der Fokus sollte nun endlich wieder auf Sachthemen gerichtet werden, sagte Nehammer.

(APA/Red)

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