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I: "Europäische Linke beschützt Mörder"

Nachdem der in Paris lebende italienische Ex-Terrorist Cesare Battisti am Wochenende untergetaucht ist, hat Italiens Justizminister, Roberto Castelli, eine scharfe Attacke gegen die europäische Linke gerichtet.

„Battistis Flucht ist der europäischen Linken zuzuschreiben, die Mörder und Flüchtige verteidigt“, betonte Castelli. Gegen den in Italien zu zwei Mal lebenslanger Haft verurteilten Battisti liegt ein Auslieferungsantrag seitens Italien vor, der von den französischen Justizbehörden bereits befürwortet wurde. Rom sagt, die französischen Behörden hätten Battisti festnehmen sollen.

Nach Battistis Flucht will Rom eine neue Offensive zur Festnahme der rund 150 noch flüchtigen Mitglieder der linksextremistischen Terror-Organisation „Brigate Rosse“ in die Wege leiten, die für Hunderte politische Morde in den siebziger und achtziger Jahren verantwortlich gemacht werden. „Ich werde keine Ruhe haben, solange nicht alle Terroristen der Justiz übergeben worden sind“, meinte der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu kürzlich.

Rom will vor allem den Druck auf 13 noch gesuchte Linksextremisten verschärfen, die für Terroranschläge in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich und ins Ausland geflüchtet sind. Zu ihnen zählen auch Alessio Casimirri, der sich an der Entführung und dem Mord des christdemokratischen Parteichefs Aldo Moro im Jahr 1978 beteiligte. Casimirri lebt in Nicaragua, wo er ein italienisches Restaurant besitzt. Die Regierung des lateinamerikanischen Landes hatte seine Auslieferung an Italien verweigert.

Mehrere gesuchte Ex-Terroristen leben in Frankreich. Ihre Auslieferung war von den französischen Behörden bis zum 25. August 2002 stets abgelehnt worden. In diesem Jahr war der Linksextremist Paolo Persichetti nach Italien ausgeliefert worden.

Die Roten Brigaden hatten in den siebziger und achtziger Jahren zahllose Morde an Politikern, Journalisten und Intellektuellen verübt. Sie setzten sich die „bewaffnete Revolte“ gegen den italienischen Staat als Ziel, in einer Epoche, in der sich eine neue politische Allianz zwischen der christdemokratischen DC (Democrazia Cristiana) und der Kommunistischen Partei (PCI), den beiden stärksten Parteien des Landes, anbahnte.

“Liberation”: Battisti hat Frankreich verlassen

Der seit vergangenem Wochenende untergetauchte Ex-Linksextremist Cesare Battisti soll Frankreich bereits verlassen haben. Er halte sich „mindestens seit dem 14. August“, nicht mehr im Lande auf, berichtete die Pariser Tageszeitung „Liberation“ am Dienstag. Denn da habe er sich zuletzt wie gefordert bei der Polizei gemeldet. Das Pariser Justizministerium hat bereits den gerichtlichen Erlass eines Haftbefehls gegen Battisti beantragt.

Seine Freunde hätten am Anfang der Vorwoche zuletzt mit Battisti telefoniert. Seither fehle von dem in Paris lebenden Italiener jede Spur, so „Liberation“. Aufgedeckt wurde die Abwesenheit des 50-Jährigen, der in Italien wegen vier Morden und weiterer Gewalttaten zu zwei Mal lebenslänglicher Haft verurteilt worden ist, als er sich vergangenen Samstag nicht bei der Polizeistelle an seinem Wohnort im 10. Pariser Stadtbezirk meldete.

Gegen Battisti liegt ein Auslieferungsantrag seitens Italien vor, der von den französischen Justizbehörden bereits befürwortet wurde. Gegen das Urteil legte der Italiener Berufung beim Kassationsgericht ein, allerdings mit nur geringen Erfolgsaussichten. Präsident Jacques Chirac hatte bereits erklärt, dass er der Auslieferung zustimmen werde, falls das oberste Gericht den Rekurs ablehnt.

Battisti, der Ende der siebziger Jahre als Anführer der italienischen Terrorgruppe „Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus“ tätig war, flüchtete 1981 aus einer italienischen Haftanstalt. Er lebte zunächst in Mexiko und fand 1990 dann in Paris politisches Asyl. Als Gegenleistung für einen Verzicht auf Gewaltanwendung sicherte ihm der damalige sozialistische Präsident Francois Mitterrand (PS) einen sicheren Aufenthalt in dem Land zu.

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