Hypo-Vorarlberg-Ausschuss: Endbericht ohne Empfehlungen

“Die ÖVP wollte sie nicht drin haben”, bestätigte U-Auschussvorsitzender Reinhold Einwallner (SPÖ) der APA Vorarlberger Medienberichte. Zur Option steht nun ein Minderheitenbericht von SPÖ, FPÖ und Grünen.

“Sehr sachlich formuliert”

Geeinigt haben sich die Fraktionen des U-Ausschusses (ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ) demnach am Dienstag auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, einen rund 60 Seiten umfassenden Endbericht, der unter anderem die 13 im Antrag zur Einberufung des Ausschusses formulierten Fragen beantwortet, jedoch keine auf den Erkenntnissen der Prüfung basierende Empfehlungen enthält. Einen Umstand, den Einwallner bedauert, “zumal diese sehr sachlich formuliert sind”. “Bei genauerem Hinsehen gibt es keine Forderungen, die nicht mitgetragen hätten werden können”, ist der SPÖ-Ausschussvorsitzende überzeugt.

Einwallner vermutet deshalb auch “eher politisches Kalkül” hinter der Ablehnung der ÖVP als inhaltliche Gründe. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück stieß sich gegenüber den “Vorarlberger Nachrichten” vor allem an den Empfehlungen der SPÖ zur Weiterentwicklung von U-Ausschüssen in Vorarlberg. Das habe weder mit der Verwaltung noch mit der Hypobank etwas zu tun, argumentierte Frühstück. Konkret empfahlen die Sozialdemokraten etwa klarere Regelungen, was das Schwärzen von Akten angeht.

“Darüber hätte ich mit mir reden lassen”, sagte Einwallner, der trotzdem nicht nachvollziehen kann, weshalb der gesamte Empfehlungsteil für einen Kompromiss weichen musste. Die Empfehlungen der SPÖ beinhalten neben der Weiterentwicklung der U-Ausschüsse Vorschläge für das Verhältnis zwischen Land und Hypo Vorarlberg und für den Bund.

“Zielbilder diskutieren”

Der Hypo selbst empfehlen die Sozialdemokraten etwa, aus den Offshore-Briefkastengeschäften auszusteigen und die Geschäfte zu segmentieren. Ein Prozess, den die Landesbank bereits begonnen hat. Ebenso sollten die Geschäftsberichte von Aktiengesellschaften, die zum großen Teil im Landesbesitz stehen, einmal pro Jahr dem Finanzausschuss des Landtags vorgestellt werden. “In diesem Zug könnte man dann auch die Zielbilder diskutieren”, sagte Einwallner und beklagte die bisher mangelnde diesbezügliche Information. “Selbst ÖVP-Abgeordnete hatten keine Ahnung über die Zielbilder der Hypo”, erklärte der SPÖ-Landesgeschäftsführer.

Einziger Ausweg ist für die SPÖ nun ein Minderheitenbericht, der alle Empfehlungen inkludiert und dem Hauptbericht angeschlossen wird. “Von unserer Seite ist das fix”, bestätigte Einwallner. Eine gemeinsam Version mit Grünen und Freiheitlichen werde in den nächsten Tagen geprüft. Das ist die Option, die der Ausschussvorsitzende präferiert.

Der gemeinsame Endbericht wird in der letzten Sitzung des Hypo-U-Auschusses am 3. Februar beschlossen. In der Landtagsitzung Anfang März wird dann über die Erkenntnisse der Prüfung der Landesbank diskutiert.