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Hypo-U-Ausschuss: Verwunderter Strasser als Telefonvermittlung

Ex-Innenminister Strasser und Verfahrensanwalt Binder am Donnerstag anl. einer Sitzung des Hypo-U-Ausschusses im Parlament in Wien.
Ex-Innenminister Strasser und Verfahrensanwalt Binder am Donnerstag anl. einer Sitzung des Hypo-U-Ausschusses im Parlament in Wien. ©APA
Nachdem am Mittwoch unter großem Medienrummel Ex-Finanzminster Karl-Heinz Grasser im Hypo-Untersuchungsausschuss befragt worden war, war am Donnerstag der ehemalige Innenminister Ernst Strasser als Auskunftsperson geladen. Der ehemalige Politiker, der bekanntlich wegen Bestechlichkeit verurteilt worden war, musste mit Fußfessel vor dem Ausschuss erscheinen.
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Strasser gab sich “überrascht” über seine Ladung und wollte sich “keiner Show stellen”. “Und ich werde auch keinen Gatsch schmeißen”, sagte Strasser, auch ehemaliger ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, vor den Abgeordneten. Strasser wirkte wenig motiviert und führte mit nicht allzu lauter Stimme in seinem Eingangsstatement und in seiner Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair aus, dass es ihm “offengestanden etwas eigenartig erscheint” geladen zu sein. Weder in politischen noch in privatwirtschaftlichen Funktion habe er irgendetwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun gehabt.

Es sei “schlicht falsch und die Unwahrheit”, dass er an der VCP beteiligt gewesen war oder ist. Es habe nur eine gemeinsame Tochterfirma der VCP und einer seiner Firmen, die VCP Energy gegeben. Für die VCP habe er, Strasser, “eine Handvoll Termine” beim früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider organisiert. Das hatte der frühere Haider-Intimus Stefan Petzner schon ausführlich in seiner Einvernahme durch den U-Ausschuss ausgeführt. Worum es bei den Terminen, die er für VCP-Chef Heinrich Pecina organisiert hat, gehen hätte sollen, “weiß ich nicht”, sagte Strasser heute. Vielleicht habe die HSBC im Zusammenhang mit einer angedachten Vorbereitung auf den Börsengang der Hypo den Kontakt zum Landeshauptmann gesucht. Ob die VCP von der HSBC beauftragt war – daran konnte sich Strasser heute nicht mehr erinnern.

Auch hat Strasser “bei ein, zwei” Sitzungen der VCP und der Publico teilgenommen, bei denen es “ich glaube um die Strategie der Öffentlichkeitsarbeit” der Hypo gegangen sein soll. Auch darum sei er von VCP-Chef Pecina gebeten worden.
Dritter Anknüpfungspunkt war Strasser zufolge dann noch, dass die VCP Energy von der VCP darauf hingewiesen worden sei, sich “Hackschnitzel-Projekte” der Hypo anzuschauen auf eine etwaige Beteiligung. Das habe man gemacht aber “nichts beteiligungswürdiges” gefunden, so Strasser.

Verfahrensrichter Pilgermair schloss daraus, dass Strasser “eigentlich ja keine Beratung sondern eine Telefonvermittlungstätigkeit entfaltet” habe und fragte weiter nach möglichen Berührungspunkten. “Ich habe da im Moment keine weitere Erinnerung”, sagte der ehemalige Politiker.

Lauter wurde es vorübergehend, als der grüne Werner Kogler mit Fragen dran war – Wortduelle entstanden. “Ich frage Sie, ist das jetzt Show oder Dreck schmeißen?”, monierte Strasser. “Ja glauben Sie, wir sind auf der Nudelsuppe dahergeschwommen”, entgegnete Kogler. “Soll ich die Frage mit der Nudelsuppe auch beantworten?”, witzelte Strasser. Gegangen war es um den ehemaligen ÖVP-Chef Kärntens, Josef Martinz und das “berühmte” Birnbacher-Honorar. Martinz hatte einmal angedeutet, sich im Voraus Tipps von Strasser zum Vorgehen geholt zu haben. Strasser sagte dazu, ein derartiges Gespräch mit Martinz habe es nie gegeben.

Strasser im U-Ausschuss: Zitate und Versprecher

Die Befragung Strassers am Donnerstag hat damit vorerst wenig neues geliefert, aber für einige Erheiterung gesorgt. Zitate aus dem heutigen U-Ausschuss:

“Vielleicht gibt’s ja einen anderen Strasser.”
Ex-Innenminister Ernst Strasser im Hypo-U-Ausschuss auf eine Frage, was er laut Kalenderaufzeichnungen des Ex-Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer mit ihm bei einem vermeintlichen Termin tat.

“Sie meinen die Hypo Alpe Adria?”
Strasser zu Verfahrensrichter Walter Pilgermair, der schlicht nach der “Hypo” fragte.

“Ich bin skeptisch geworden, als ich die Ladung bekam.”
Strasser wusste nicht genau, was er zur Aufklärung zum Themenspektrum I des Hypo-U-Ausschusses – “Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums vor der ersten öffentlichen Hilfe durch den Bund (2000 bis 2008, Anm.)” – beitragen könnte.

“Wenn ich was beitragen kann, ich bin da nicht so bürokratisch.”
Auf die Frage von Lugar nach einem Termin aus dem Jahr 2010, der ja eigentlich nicht zur derzeit thematisierten Phase I passt.

“Das instutiert insus – wie heißt das Wort?”
Strasser in Richtung Befrager, der auf einen Inhalt bestand, diesen also insistierte. “Entschuldigung, ich wollte nicht intustiieren”, sagte TS-Politiker Robert Lugar darauf.

“Wie der Herr Abgeordnete Lugner.”
Strasser verwechselte die Namen Lugar und Lugner. “Passiert öfters, ist die Ähnlichkeit”, antwortete Lugar.

“Soll ich das mit der Nudelsuppe auch beantworten?”
Strasser auf die Entgegnung Werner Koglers, ob der ehemalige Innenminister glaube, “wir sind auf der Nudelsuppe dahergeschwommen”.

“Sie unterstellen mir hier da laut Mediendarstellung, dass ich zu Unrecht Geld bekommen habe. Wenn Sie das glauben machen Sie eine Strafanzeige, dann schau ma uns das an.”
Strasser, mit Fußfessel im U-Ausschuss sitzend, scheut gerichtliche Auseinandersetzungen nicht.

(APA/red)

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