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Hypo-U-Ausschuss: Kopf will Kommission abwarten

ÖVP-Nationalratspräsident: Ergebnis der Kommission abwarten.
ÖVP-Nationalratspräsident: Ergebnis der Kommission abwarten. ©VOL.AT/Hartinger
Karlheinz Kopf (ÖVP), der Zweite Präsident des Nationalrats, möchte die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss im Parlament zur Hypo, "am liebsten" erst dann treffen, wenn die Arbeit der Untersuchungs-Kommission erledigt ist. Das sagte Kopf am Rande eines Besuchs im Kärntner Landtag vor Journalisten. Österreichweit beschäftigt die Frage derweil weitere Landtage.
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“Wenn ich das Ergebnis der Kommission am Tisch liegen habe”, könne man entscheiden, so Kopf. Die Kommission lege nämlich “objektiv” auf den Tisch, “wie ist das Ganze abgelaufen, vor allem ab der Notverstaatlichung”. Daraus könne man ableiten, ob es einen Verdacht auf “politische Verantwortung oder vielleicht auch politisches Fehlverhalten” gebe. Kopf wünscht sich mehr “Gelassenheit” in der Frage der politischen Verantwortung: “Die rennt ja nicht davon. Die Dinge sind passiert.”

“Respektiere die Wünsche von Landtagen”

Die Vorsitzende der Kommission, Irmgard Griss, hatte angekündigt, die Öffentlichkeit nicht laufend informieren zu wollen, sondern allenfalls Teilergebnisse vorzulegen. Einen Bericht mit ersten Ergebnissen könnte es bis zum Ende des Jahres geben.

Der Vorarlberger und der steirische Landtag hatten in den vergangenen Tagen einen Untersuchungsausschuss gefordert. Kopf, selbst Vorarlberger, sagte: “Ich respektiere natürlich die Wünsche von Landtagen. Als Bundesabgeordneter muss ich aber die Situation auf Bundesebene bewerten und die Entscheidung dort treffen, wo sie zu treffen ist – im Nationalrat.” Zunächst sei aber Schadensminimierung durch die Abwicklung das Wichtigste. Die Einsetzung der Kommission der Bundesregierung sei eine kluge Entscheidung gewesen. “Rein formal” könne diese aber nie Ersatz für einen Untersuchungsausschuss des Nationalrats sein.

U-Ausschuss-Thema bleibt auf dem Tapet

Der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Werner Amon indes hat den Beschluss im Landtag seines Heimatlandes begrüßt und unterstützt. “Es kann keine Begründung geben, bei Vorkommnissen wie jenen bei der Hypo keinen U-Ausschuss einzusetzen”, sagte er zu den “Vorarlberger Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe).

Und das Thema bleibt in den Landesparlamenten auf dem Tapet: In Niederösterreich kündigten am Donnerstag Grüne und FPÖ einen Antrag für einen U-Ausschuss an, mit dessen Behandlung aber wohl erst im Mai zu rechnen ist. In Oberösterreich plant die FPÖ einen Antrag einzubringen, dass sich dieser für einen Hypo-Untersuchungsausschuss aussprechen soll, kündigte Klubdirektor Rudolf Watschinger der APA an. Beim Landtag am Donnerstag stand noch kein Antrag für eine entsprechende Resolution auf der Tagesordnung, aber in der davor durchgeführten Klubsitzung der Freiheitlichen sei eine entsprechende Initiative beschlossen worden, berichtete Watschinger. Sie soll jener im steirischen Landtag ähnlich sein. Der Antrag soll während des Landtages am Donnerstag als undringlich eingebracht und damit nicht mehr am selben Tag behandelt werden. Er wird voraussichtlich im volkswirtschaftlichen oder im Verfassungs-Ausschuss beraten, die am 8. Mai vorgesehen sind.

Im Kärntner Landtag gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema. Die Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne wollen einen U-Ausschuss eingerichtet sehen, wenn die Bad Bank in die ÖIAG übergeführt ist und die Spielregeln für Untersuchungsausschüsse geändert sind. Ein entsprechender Antrag wurde auch am Donnerstag im Landtag eingebracht. Die Kärntner Opposition fordert dagegen eine sofortige Untersuchung und hat ebenfalls einen diesbezüglichen Antrag eingebracht.

(APA)

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