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Hypo-U-Ausschuss einstimmig beschlossen!

Einstimmiger Beschluss des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtags.
Einstimmiger Beschluss des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtags. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Der Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags hat am Mittwoch grünes Licht für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Beleuchtung der Offshore-Geschäfte der Hypo Vorarlberg gegeben. Auf Antrag der SPÖ wurde die Konstituierung des U-Ausschusses einstimmig beschlossen. Es wird dies der erste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Vorarlberger Landtags sein.
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Dem Beschluss des Kontrollausschusses war ein tagelanger Hickhack zwischen der SPÖ und der ÖVP vorangegangen. Die Volkspartei hatte den 13 Fragen umfassenden Antrag der SPÖ als zu weitläufig empfunden, da das Parlament gemäß der Landesverfassung lediglich Angelegenheiten der Landesverwaltung prüfen darf. Am Dienstag präsentierten die Grünen – Regierungspartner der ÖVP – einen Vorschlag, der sämtliche 13 Fragen der SPÖ enthielt und verfassungskonform formuliert sein sollte.

Präambel-Änderung brachte Lösung

Die Lösung des Problems war schließlich die Änderung der Antrags-Präambel. In dieser sei der Untersuchungsgegenstand der Fragen “nun noch klarer auf den Bereich der Landesverwaltung fokussiert” worden, erklärte Ritsch, der sich über den “definitiven Startschuss für den Untersuchungsausschuss” freute. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betonte, dass alle Parteien an einer konstruktiven Vorgangsweise interessiert seien und bedankte sich bei den Grünen für die Vermittlerrolle.

Panama Papers als Anlass

Anlass für den Untersuchungsausschuss ist die Nennung der Hypo Vorarlberg in den sogenannten “Panama Papers”. Geklärt wissen wollen die Sozialdemokraten unter anderem, seit wann die Hypo Vorarlberg Offshore-Geschäfte betreibt und mit wem. Weiters soll festgestellt werden, warum die Bank auch nach 2009 Offshore-Geschäfte betrieben hat. Der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) hatte als Eigentümervertreter der Hypo (zu rund 76 Prozent in Landeseigentum) den Ausstieg aus diesen Geschäften angekündigt. Deshalb wurde seinerzeit auch die Liechtenstein-Tochter der Hypo Vorarlberg verkauft. Auch die Umstände jenes Verkaufs möchte die SPÖ Vorarlberg beleuchten.

Absolute Premiere

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist im Vorarlberger Landtag ein Minderheitenrecht, das allerdings erst seit kurzer Zeit besteht. Deshalb wird der Untersuchungsausschuss zur Hypo Vorarlberg der erste in Vorarlberg sein. Nach dem Beschluss des Kontrollausschusses kann der Ausschuss in der Landtagssitzung am 11. Mai konstituiert werden. Er wird – der Zusammensetzung des Landtags entsprechend – 14 Abgeordnete umfassen, sieben von der ÖVP, vier Freiheitliche, zwei von den Grünen und Ritsch als Ausschuss-Obmann. Der Ausschuss ist bis Juli 2017 zu beenden, bis dahin muss ein Endbericht vorliegen.

(APA)

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