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Hypo-Sondersitzung - U-Ausschuss abgelehnt

Regierungsparteien schmetterten Anträge der Opposition ab.
Regierungsparteien schmetterten Anträge der Opposition ab. ©APA
Einen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria wird es offensichtlich nicht so bald geben: SPÖ und ÖVP haben Montagnachmittag bei der Nationalrats-Sondersitzung erwartungsgemäß mehrere entsprechende Anträge der Opposition abgeschmettert. Die nächste reguläre Nationalratssitzung findet kommende Woche statt.
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Kaiser für eine Hypo-Bad-Bank

Bundeskanzler Faymann hat am Montag sein Schweigen zur Hypo-Krise gebrochen. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats machte er gemeinsam mit Vizekanzler Spindelegger die FPÖ-geführte frühere Kärntner Landesregierung für die Probleme verantwortlich. Ein Modell für die Abwicklung der Krisenbank soll im März folgen. Dabei droht der Koalition auch ein Match mit den Ländern.

Kanzler Faymann erklärt sich

Eine Woche lang hat Faymann zur nun geplanten “Bad Bank” für die Hypo Alpe Adria geschwiegen – bis zur von FPÖ und Grünen einberufenen Sondersitzung am Montag. In einer 15-minütigen Erklärung verteidigte der Kanzler dabei die Vorgehensweise der Regierung inklusive Notverstaatlichung als “richtig und notwendig”. Die politische Verantwortung für das Bankendebakel sieht Faymann ohnehin bei der von der FPÖ geführten früheren Kärntner Landesregierung.

Spindelegger nennt nach wie vor keine Kosten

Ähnlich Finanzminister Spindelegger: “Ich möchte und muss als Finanzminister jetzt wegräumen, was damals von der Kärntner Politik angerichtet wurde.” Wieviel Geld die Abwicklung der Hypo Staat und Steuerzahler noch kosten wird, konnten weder er noch Faymann beziffern. Der Kanzler versicherte lediglich, man versuche, “die Kosten für die österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten” – etwa durch Verlängerung der Bankenabgabe.

Ein Modell für die “Bad Bank” kündigte Spindelegger bis Ende März an: “Wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan.” Bedanken müsse man sich jedenfalls beim verstorbenen Landeshauptmann Haider. Der Finanzminister fordert daher auch einen Beitrag des Landes: “Kärnten wird sich nicht völlig abputzen können.”

FP, Grüne mit Insolvenz-Modellen

FPÖ-Chef Strache bezeichnete die Angriffe der Koalition als “unredlich und unehrlich”. Bisher gebe es nur einen einzigen wegen der Hypo verurteilten Politiker – und zwar den früheren Kärntner ÖVP-Chef Martinz (nicht rechtskräftig, Anm.). SPÖ und ÖVP hätten die Kärntner Landeshaftungen mitbeschlossen: “Sie hauen heute auf einen verstorbenen Landeshauptmann hin, der sich nicht mehr wehren kann.” Die FPÖ plädiert für eine geordnete Insolvenz, auch die Grünen plädieren für eine “Teilinsolvenz” der Bank.

Opposition beharrt auf U-Ausschuss

Der von der ÖVP geforderte “Schulterschluss” der Opposition mit der Regierung kam somit nicht zustande. “Sie werden nicht Ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss”, drohte Grünen-Chefin Glawischnig. In einer Dringlichen Anfrage an Spindelegger forderten die Grünen den “Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung”.

Auch NEOS und Team Stronach beantragten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria. Stronach-Klubchefin Nachbaur erinnerte die Regierung daran, dass man im Fall einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria möglicherweise “milliardenschwere Amtshaftungsklagen” riskieren würde. NEOS-Klubchef Strolz versuchte sich in Aktionismus und klebte Spindelegger eine überdimensionale Pfändungsmarke (“Kuckuck”) auf die Regierungsbank.

Ungemach aus Ländern droht

Ungemach könnte der Koalition aber auch von ihren eigenen Landesparteien drohen: Kärntens Landeshauptmann Kaiser lehnt den von Spindelegger geforderten Beitrag zur Hypo-Abwicklung jedenfalls ab, ebenso die Kärntner ÖVP. Und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner ging am Montag vorsorglich gegen die Beteiligung der anderen Landes-Hypos an den Abwicklungskosten auf die Barrikaden. Diese Variante hat am Montag die SPÖ ins Spiel gebracht. “Wenn die Sache beginnt, Schaden im Land bzw. bei der Landesbank anzurichten, dann verstehe ich keinen Spaß mehr”, deponierte Wallner.

Unterschiedliche Meinungen gibt es in der Koalition auch über einen Hypo-U-Ausschuss: Während die Klubchefs Schieder (SPÖ) und Lopatka (ÖVP) dies ablehnen, plädiert Wallner für eine parlamentarische Untersuchung. Auch die Abgeordneten Auer (ÖVP) und Krainer (SPÖ) können sich dies vorstellen – Auer allerdings nur nach einem halben Jahr “Ruhepause” zur Schadensminimierung.

(APA)

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