Hypo: Grüne und ÖGB gründen "Notwehrgemeinschaft"

Forderung nach geordneter Insolvenz der Hypo Alpe Adria
Forderung nach geordneter Insolvenz der Hypo Alpe Adria ©VOL.AT/Hartinger
Die Vorarlberger Grünen und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben zur Causa Hypo Alpe Adria eine "parteiunabhängige Notwehrgemeinschaft" gegründet.
Die wahren Abzocker
Schaden in Milliardenhöhe
Opposition fordert Schuldenschnitt
Landeshypos beschwichtigen

Der Vorarlberger ÖGB-Präsident Norbert Loacker und die Vorarlberger Grünen haben beschlossen als Initiatoren eine Plattform zu schaffen, auf der Menschen sich melden können und Widerstand in der “Causa  Hypo”  leisten können. Auf der Online-Plattform http://stoppsteuergeldvernichtung.wordpress.com postulierten sie mehrere Forderungen, darunter auch die geordnete Insolvenz der Bank. Zudem forderten Grüne und ÖGB auf, “die eigene Meinung kundzutun”.Grüne und ÖGB hoffen, auch  andere Organisationen dafür zu gewinnen.

Die Forderungen lauten:

  • Eine geordnete Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria
  • Haftung der Gläubiger und Profiteure aus dem Hypo-Deal
  • Senkung des Eingangssteuersatzes
  • Abgeltung der kalten Progression
  • Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Parlament

Außerdem wolle man eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen fahrlässiger Vernichtung von Steuergeldern prüfen. “Wir klären das gerade juristisch ab,” erklärt Grünen-Chef Johannes Rauch.

Loacker: “Müssen uns wehren”

“Wir müssen uns wehren gegen eine organisierte Geldabzockerei auf Kosten der Bankkunden”, fordert auch ÖGB-Präsident Norber Loacker auf. Er beobachte in seinem Betrieb eine negative Stimmung. Viele Mitarbeiter seien verunsichert und resigniert. Seit Jahren verspreche die Regierung eine Senkung des Eingangssteuersatzes und eine Abgeltung der kalten Progression. Nichts davon sei eingehalten worden, immer mit dem Argument “erst wenn wir uns das leisten können”, kritisiert Loacker. Die Initiative sei daher jetzt schon sehr wichtig, “weil jetzt verhandelt wird und sich die Folgen wie Feuer ausbreiten!”

Grüne fordern U-Ausschuss

“Österreich ist aus den Fugen,” beschreibt der grüne Nationalrat Harald Walser die derzeitige Situation. Österreiche werde dieses “Desaster” noch lang abarbeiten müssen.  An der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses führe kein Weg vorbei.

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