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Hypo Bozen: Sorgfaltspflicht nicht erfüllt

Im Falle der Riesenverluste der Hypo Vorarlberg Leasing AG Bozen hat der Verwaltungsrat (Vorsitzender war der aus dem Hypo-Vorstand einvernehmlich verabschiedete Dr. Ernst Stadelmann) seine Sorgfaltspflicht verletzt.

Außerdem hat der Aufsichtsrat der Hypo Leasing Bozen seine Kontrollpflicht verletzt. Das könnte Verluste in einer Bandbreite von 14,3 bis 27,3 Mill. Euro nach sich ziehen. Zu diesem Schluss kam am Freitag Landesrechnungshofdirektor Dr. Herbert Schmalhardt bei der Präsentation seines Prüfberichtes zur Causa, die in den letzten Wochen viel (auch politischen) Staub aufgewirbelt hatte.

Schmalhardt kritisiert in seinem Prüfbericht auch und vor allem die „nicht angemessenen Vertragsauflösungskonditionen“ für Dr. Stadelmann. Und zwar nicht nur die Höhe der Abfindung als solcher (567.000 Euro), sondern auch die ihm von der Hypo zugesicherte Nichteinklagung des angerichteten Schadens. Da hätte man sich die Chancen einer Klage gewissenhafter ausrechnen und im Fall des Falles eben klagen müssen.

„Genau diese Klagemöglichkeit wird von uns geprüft“, erklärten in einer ersten Reaktion Hypo-Aufsichtsratschef Dr. Kurt Rupp und Hypo-Vorstandsvorsitzender Dr. Jodok Simma. Man lasse die Klagschancen nicht nur gegen Dr. Stadelmann, sondern gegen den gesamten Verwaltungsrat der Hypo Vorarlberg Leasing Bozen AG prüfen, detto gegen die Aufsichtsräte. „Und die Klagen gegen Ex-Direktor Dr. Nothdurfter und den Wirtschaftsprüfer sind bereits beschlossen“, erklärten Rupp und Simma. Gegen die Verwaltungs- und Aufsichtsräte werde man klagen, wenn „uns Gutachten reelle Erfolgschancen attestieren“ (Simma). (Quelle: VN/Erich Ortner)

SPÖ: Hypo Bozen – ein Krimi in mehreren Akten

„Die Haltung der Hypo-Spitze in Bezug auf das ehemalige Vorstandsmitglied Stadelmann ist vor dem Hintergrund der Vorgänge rund um die Hypo-Leasing in Bozen nicht immer nachvollziehbar“, kritisiert SPÖ-Clubvorsitzende LAbg. Dr. Elke Sader die im jüngsten Rechnungshofbericht dargestellte Vorgangsweise nach dem Hypo-Debakel in Südtirol.

Zwar sei es durchaus begrüßenswert, wenn der Hypo-Vorstand zur Abwendung eines Imageschadens eine einvernehmliche Lösung gesucht hat. Nichtsdestrotrotz ist es nicht erklärbar, dass einerseits eine Abfindung in der Höhe von einer halben Million Euro geleistet wird, andererseits eine durchaus berechtigte Klage der Hypo gegen Stadelmann in Vorbereitung ist. Und auch die angewandte defensive Kommunikationsstrategie hat sich als ungeeignet herausgestellt.

Dramatisch sei allerdings vor allem der zu erwartende Schaden in der Höhe zwischen 14 und 27 Millionen Euro, so Sader weiter. Die Höhe des Schadens wäre nämlich einzudämmen gewesen, wenn Stadelmann seiner Berichtspflicht nachgekommen wäre. Bedenklich sei in diesem Zusammenhang vor allem auch, dass die Mängel sowohl in der Buchhaltung als auch im fehlenden internen Kontrollsystem bereits 5 Jahre vor Auffliegen des Debakels bekannt waren und mehrfach bestätigt wurden. Hier müsse tatsächlich gefragt werden, inwieweit den Sorgfaltspflichten, auch seitens der Führung der Hypo Landesbank, nachgekommen wurde. Des Weiteren wird zu klären sein, wie die Informationen rund um die Vorgänge bei der Hypo-Leasing Bozen dem Eigentümervertreter, sprich Landeshauptmann Sausgruber, zur Verfügung gestellt wurden und was seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus waren.

Glücklicherweise, so Sader, sei die Hypo-Landesbank in einer guten Ertragslage. Nur diese ermögliche ein entsprechendes Abfangen der Verluste. Die SPÖ-Clubvorsitzende dazu abschließend: „Die Hypo ist in einer guten Ertragslage, welche die Verluste abfangen kann. Dennoch ist die Schadenshöhe beträchtlich und es kann nicht einfach davon gesprochen werden, dass dies keine Auswirkungen hat. Da müsste sich die Hypo von den Gesetzen der Schwerkraft des Geldes verabschieden. Denn etwas was weg ist, ist weg.“ (Quelle: Sozialdemokratischer Landtagsclub)

Freiheitliche: “Personelle Konsequenzen müssen gezogen werden”

Für den freiheitlichen Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Ing. Fritz Amann lässt der heute veröffentlichte Bericht des Landes-Rechnungshofs in dessen deutlicher Kritik am Versagen der Kontrollinstrumentarien und vor allem an der unprofessionellen Kommunikationspolitik keinen Zweifel daran, dass personelle Konsequenzen gezogen werden müssen: „Meine bereits seit Bekannt werden der Hypo-Millionenverluste geäußerte Kritik an der verantwortlichen Person des Aufsichtsratsvorsitzenden wurde vollinhaltlich bestätigt:“

„Kommt ein Aufsichtsrat seiner Kernaufgabe, nämlich die Beschlüsse konsequent zu überwachen und auch entsprechend laufend zu kontrollieren, nicht nach, so ist das eine deutliche Missachtung seiner ihm zugewiesenen Kompetenz. Wenn dazu noch in krassester Art und Weise die entstandene Krisensituation derart unterschätzt und eine völlig untaugliche Kommunikationsstrategie gefahren wird, die darauf abzielt, die selbst zu verantwortenden Probleme unter den Teppich zu kehren, dann ist das für eine Landesbank, die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum steht, eine fast irreversible Imageschädigung“, findet der freiheitliche Klubchef klare Worte.

Die Unprofessionalität müsse deshalb auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen, weshalb er – Amann – erneut bei Landeshauptmann Sausgruber als Vertreter des Mehrheitseigentümers ausdrücklich die Ablöse des Aufsichtsratsvorsitzenden einfordere.

„Wie in persönlichen Gesprächen schon im Vorstand der Hypobank besprochen, ist in Zukunft für dieses wichtige Bankunternehmen eine professionelle und vor allem aktivere Kommunikationspolitik der Verantwortungsträger mit größtmöglicher Transparenz unumgänglich“, so die Forderung vom Klubobmann der Freiheitlichen, Ing. Fritz Amann. (Quelle: Freiheitlicher Landtagsklub Vorarlberg)

Grüne zum Prüfbericht über die Hypo-Leasing

„Wir sehen uns bestätigt: Diese Prüfung durch den Landesrechnungshof, beantragt von Grünen und SPÖ war absolut notwendig. Endlich liegen alle Fakten auf dem Tisch!“ so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.

„Dieser Bericht birgt Sprengstoff. Er zeigt ganz deutlich, dass, neben dem finanziellen Schaden, der sich auf bis zu 27 Mio Euro belaufen wird, durch das katastrophale Krisenmanagement auch ein erheblicher Imageschaden entstanden ist. Für das verspätete und zögerliche Einschreiten in die Vorgänge rund um die Hypo-Leasing Südtirol tragen der Vorstand und der Aufsichtsrat die Verantwortung.

Für die Zurückhaltung von Informationen und die „Vertuschung von Fakten“ (!) – Originalzitat RH-Bericht – hat Landeshauptmann Sausgruber als Eigentümervertreter die volle Mitverantwortung zu übernehmen. Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass die Ablöse des verantwortlichen Vorstandsmitgliedes Dr. Stadelmann und die Information der Öffentlichkeit über die Vorgänge und Verluste der Hypo-Leasing Südtirol „beschwichtigend, zögerlich und ohne Übernahme der Verantwortung durch die Organe“ (Zitat RH-Bericht!) erfolgt ist.

Offensichtlich wurde seitens des Landes Vorarlberg als Eigentümervertreter noch Mitte Juni 2004 alles daran gesetzt, ja keine relevanten Informationen über das wahre Ausmaß des Schadens an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, um die bevorstehenden Landtagswahlen nicht zu belasten. Damit hat die Vertuschung und Verharmlosung von Fakten eindeutig eine parteipolitische Motivation: Der Landeshauptmann agierte in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung offenbar in erster Linie als ÖVP-Parteiobmann und nicht als verantwortungsvoller Eigentümervertreter!“

Skandalöse Abfindung des verantwortlichen Vorstandsmitgliedes

„Ein Skandal sind die Bedingungen der Vertragsauflösung für das hauptverantwortliche Vorstandsmitglied Dr. Stadelmann: Nicht nur, dass dieser die Bedingungen für seinen Ausstieg selber formulierte und das vom Aufsichtsrat nahezu komplett geschluckt wurde. Geschluckt wurde auch ein vollständiger Verzicht auf die Geltendmachung allfälliger Haftungsansprüche gegen Stadelmann. Unfassbar, wenn man bedenkt, dass damit für die Ausfallsversicherung der Ausstieg aus der Zahlung von Ersatzansprüchen möglich ist! Stadelmann hat der Landesbank einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht und wird vom Aufsichtsrat und unter ausdrücklicher Billigung des Landeshauptmannes ehrenhaft, mit voller Abfertigung (566.000 Euro) und unter Ausschluss jedweder Haftung verabschiedet. Motto: ja kein Lärm vor der Landtagswahl!“

Konsequenzen

„Aus Sicht der Grünen sind eine Reihe von Fragen offen, vor allem was die heute noch handelnden Akteure im Aufsichtsrat und im Vorstand, aber auch was die Landesregierung betrifft. Im Kontrollausschuss wird darüber zu reden sein. Unumgänglich ist aus unserer Sicht jedenfalls

  • die Ablöse des Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Rupp, weil ein vormaliges Vorstandsmitglied nicht Aufsichtsratsvorsitzender zu sein hat
  • die Prüfung, ob beim Verhalten des ausgeschiedenen Vorstandsmitglied Stadelmann ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen hat, das den Haftungsverzicht bei Vertragsauflösung nichtig machen würde
  • die Klärung der Frage, welche Interventionen seitens des Landeshauptmannes in der Sache vorgenommen wurden und auf welcher Grundlage
  • die Klärung der Frage, warum trotz Klarheit über die Vorgänge spätestens 2001 mit der Ablöse von Dr Stadelmann bis zum Frühjahr 2004 gewartet wurde

    „Wir erwarten jedenfalls vom Landeshauptmann nach vorliegen dieses Berichtes mehr als die lapidare Äußerung „der Schaden ist wirtschaftlich überwunden“ (Februar 2005) und eine Aufklärung über die tatsächlichen Vorgänge zwischen Landhaus und Hypobank unmittelbar vor der Landtagswahl!“ (Quelle: Grüner Klub im Vorarlberger Landtag)

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