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Häupl nimmt Gesundheitsreform in Schutz

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Dienstag die geplante Gesundheitsreform auch vor Kritikern aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. "Ich würde wirklich bitten, diese Diskussion so zu führen, dass am Ende des Tages die Sicherstellung der Finanzierung der Kassen nicht gefährdet ist", sagte er in seiner wöchentlichen Pressekonferenz im Rathaus.

Den Finanzausgleich will Häupl keinesfalls wieder aufschnüren. Inhaltlich Stellung nehmen kann man aus Häupls Sicht erst dann, wenn der Entwurf tatsächlich vorliegt. “Beschlüsse jetzt zu fassen – auch einzelne Freunde -, dass Abgeordnete dagegen zu stimmen haben, kann ich nicht nachvollziehen, weil sie gar nicht wissen, wogegen sie stimmen”, sagte er in Richtung auch von Parteikollegen.

“Ich habe immer gesagt, zentral ist die Sicherstellung der Finanzierung des Gesundheitssystems. Das ist erfolgt”, so der Bürgermeister. Die aktuelle Debatte drehe sich um Machtfragen, etwa bei der Holdinglösung für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger oder bei der Kontrollkommission.

Häupl äußerte die Befürchtung, dass demnächst einzelne Bundesländer wie Vorarlberg oder Oberösterreich fordern würden, dass ihre Gelder im Bundesland bleiben müssten. Dabei erinnerte er daran, dass Wien 55 Prozent des Steueraufkommens erwirtschafte, aber selbst nur 18 Prozent zurückbekomme: “Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir mit einem solidarischen Finanzierungssystem auch ein solidarisches Gesundheitssystem machen können.”

In Sachen Spitalsfinanzierung seien geltende Vereinbarungen einzuhalten. “Hände weg vom Finanzausgleich”, betonte er: “Pacta sunt servanda.” Für die Kritik der Ärzte zeigte Häupl wenig Verständnis. Auch Volksschuldirektoren hätten Fünf-Jahres-Verträge, und die Aut-idem-Regelung sei ohnehin abgemildert. “Wo da das unlösbare Problem besteht, dass man streiken muss, das weiß ich nicht”, sagte der Bürgermeister.

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