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"Hätte Steuerzahlern den Gang zur Wahlurne ersparen können"

Bregenz - Rot und Schwarz seien zwar am 28. September abgewählt worden, aber letztendlich habe man sich doch wieder zusammengerauft und fleißig Ämter untereinander verteilt", entrüstet sich der freiheitliche Klubobmann, Ing Fritz Amann, auf die Neuauflage der SPÖ/ÖVP-Koalition.

Weiters meint Amann: “Die rund 30 Millionen Steuergelder für die Wahlen hätte man sich sparen können.”

Für den FP-Klubchef ist das ausverhandelte Regierungsübereinkommen ein “Programm der Unverbindlichkeiten”, das Österreich in der aktuell schwierigen Situation nicht weiter bringe. “Neben dem Umstand, dass die Steuerentlastung viel zu niedrig ausfällt, bleiben auch sämtliche Konfliktpotentiale, wie die Sicherung der Pensionen oder die dringend notwendige Gesundheitsreform, weiterhin ungelöst”, kritisiert Amann.

Zur Sicherung ihres eigenen Machterhalts habe die SPÖ bei der Ressortverteilung sämtliche bedeutsamen Ministerien in ÖVP-Hand gegeben und sich in Sachen EU-Volksabstimmung ebenso über den Tisch ziehen lassen. “Die Zeche für die aufgrund innerparteilicher Personalprobleme von der ÖVP vom Zaun gebrochenen Neuwahlen, zahlt wieder einmal die Bevölkerung. Anstatt den Wählerwillen, nämlich die Abwahl der großen Koalition zur Kenntnis zu nehmen, haben die Wahlverlierer zuerst die eigene Klubförderung erhöht und dann die Alte Stillstandsregierung mit leicht veränderten Gesichtern wieder ins Amt gebracht. Dass dadurch das Vertrauen in die Politik bzw die Bedeutung des Wahlrechtes weiter an Ansehen verliert, ist Rot und Schwarz völlig egal”, erklärt der FP-Klubchef abschließend.

Quelle: Freiheitlicher Landtagsklub Vorarlberg

 

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