Hörbranz: Politiker erhöhen ihre Bezüge

Ende Dezember beschloss die ÖVP in der Gemeindevertretung eine Anhebung dieser Bezüge um bis zu 80 Prozent – gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ. Dieser Alleingang sorgt in Hörbranz nun für reichlich Diskussion: Während die Opposition empört von „Neujahrsgeschenken für ÖVP-Funktionäre“ spricht, sieht Bürgermeister Karl Hehle eine „maßgeschneiderte Lösung für Hörbranzer Verhältnisse“, um die man jahrelang gerungen habe.

„Modell differenziert“

„In diesem Modell haben wir differenziert“, sagt Hehle. Demnach würden nur die Gemeindevorstandsmitglieder sowie diejenigen Obleute Entschädigung kassieren, die in ihren Ausschüssen viel Arbeit und viel Verantwortung hätten: „Der Prüfungsausschuss ist da dabei, oder der Sozial- und Wohnungsausschuss. Dagegen bleibt die Berufungskommission, die nur einmal im Jahr tagt, unbezahlt.“ Und wie viel Entschädigung kassieren nun die betreffenden Politiker? Die Gemeindevorstandsmitglieder jeweils drei Prozent des Bürgermeistergehaltes (rund 200 Euro im Monat); die Ausschussobleute je nach Wichtigkeit ihres Ausschusses, allerdings maximal sechs Prozent. Ist ein Gemeinderat zugleich auch Ausschuss­obmann, kassiert er beides. Für Hehle ist dieses Modell gerecht; Kritik lässt er nicht gelten: „Zumal sich mein Gehalt von 7574 Euro brutto – oder 3900 Euro netto – um keinen Cent erhöht.“ Im Übrigen werde das Modell jedes Jahr neu beschlossen; orientiere sich an den jeweils anstehenden Ausschuss-Tätigkeiten.

„Das ist unverfroren“

Die Kritik an Hehles Modell sei nicht überzogen, kontern SPÖ und FPÖ. So tage der Raumplanungsausschuss zweimal im Jahr. Dessen Obmann habe bislang für jede Sitzung 17,50 erhalten, berichtet SP-Gemeindevertreter, Bundesrat Reinhold Einwallner. „Diese 17,50 sind zu wenig. Nun kassiert der Obmann für die gleiche Arbeit allerdings 302 Euro monatlich, 14 mal im Jahr. Und das ist entschieden zu viel.“ Auch er wolle, dass Gemeindemandatare anständig bezahlt würden: „Es müssten in Hörbranz die Kompetenzen neu verteilt werden. Jeder Gemeinderat sollte einen Ausschuss übernehmen.“ So aber versorge Hehle seine Leute in Vorstand und in den Ausschüssen mit Geld: „Das ist unverfroren. Wir werden alle Mittel des Gemeindegesetzes ausnutzen, um diese Regelung zu korrigieren.“ Unterstützung kommt von FPÖ-Gemeinderat Josef Siebmacher: „Wir wollen höhere Entgelte, aber nur bei einer anderen Organisation.“ Bei Hehles Modell gehe es dagegen nur darum, 40.000 Euro vorwiegend unter ÖVP-Ausschussobleuten aufzuteilen: „Und dagegen verwehren wir uns.“

Andere Summen

In der Nachbarschaft dürften solche Summen eher belächelt werden: Der Bürgermeister von Schaan, Daniel Hilti, kassiert 216.000 Franken brutto im Jahr, umgerechnet 130.000 Euro. Nach Abzug der Lohnsteuer, Pensions- und Krankenkassengebühren bleiben dem Vorsteher der 5800-Einwohner-Gemeinde umgerechnet 105.000 Euro.