“Auf meinen Vorschlag hin wird sich der Finanzausschuss nun bis März den Kopf zerbrechen und eine Lösung präsentieren, die auch von der Bevölkerung akzeptiert werden kann”, so Einwallner weiter.
Einwallner sieht damit seine Kritik an der von der ÖVP beschlossenen Bezügeregelung bestätigt. Zwar unterstütze er Bezügeregelungen, die fair sind und den Arbeitsaufwand entsprechend abgelten. Der ÖVP-Vorschlag habe jedoch weit über dieses Ziel hinausgeschossen.
Der SPÖ-Bundesrat geht jedoch noch einen Schritt weiter und kündigt in diesem Zusammenhang an, dass sich der Sozialdemokratische Landtagsclub der Sache annehmen wird. Denn schlussendlich sei der Gemeindeverband aufgefordert, ein für alle Gemeinden gültiges Rahmenmodell auszuarbeiten. Dazu Einwallner abschließend: SPÖ-Clubobmann Ritsch hat mir bereits signalisiert, dass eine entsprechende Initiative im Landtag gestartet wird. Am Ende sollte dann eine für alle Gemeinden verbindliche Rahmenregelung stehen, die auch von der Bevölkerung akzeptiert wird.
(Quelle: Aussendung SPÖ)
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