Horror-Telefonrechnungen: "Mutlose Ministerin Bures lässt Konsumenten weiter zittern"

Feldkirch – Zwar hat die Novelle zum Telekommunikationsgesetz kürzlich den Ministerrat passiert, die Konsumenten müssen aber weiter vor möglichen Horror-Telefonrechnungen zittern. Die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures hat sich, entgegen den Forderungen der Konsumentenschützer, nicht durchringen können, verpflichtende Sperr-Regelungen in das neue Gesetz aufzunehmen.

„Es wurde lediglich der Ball an die Telekomregulierungsbehörde RTR weiter gespielt, die jetzt per Verordnung entscheiden kann, wie es weiter geht“, zeigt sich AK-Präsident Hubert Hämmerle enttäuscht. „Offensichtlich hat sich hier die Telefon-Lobby einmal mehr durchgesetzt.“

Nach den Horror-Telefonrechnungen vom Frühjahr – in einem Fall sollte ja ein Skilehrer aus Stuben rund 25.000 Euro zahlen – forderten Konsumentenschützer verpflichtende Schutzmechanismen nach dem Verbrauch von Datenguthaben, die im neuen Telekommunikationsgesetz festgeschrieben werden sollten. Die zuständige Ministerin Doris Bures versprach dann auch, das neue Gesetz noch vor der Sommerpause durchzuboxen – schließlich war Gefahr im Verzug. Doch dann kam die Lobbyingmaschinerie der Handyfunker auf Touren. Aus der schnellen Umsetzung des Gesetzes wurde ebenso nichts wie aus der Aufnahme der verpflichtenden Sperrmöglichkeiten in den Gesetzestext.

Stattdessen wurde der Ball an die Regulierungsbehörde RTR weiter gespielt. Diese wird im Gesetz ermächtigt per Verordnung solche „Alarmsysteme“ zu installieren. Und obwohl die Frau Ministerin das als „reine Formsache“ abtut, bleibt AK-Präsident Hubert Hämmerle in Anbetracht der Lobbyingmaschinerie der Netzbetreiber und der Affären rund um die Telekom weiter skeptisch: „Ob und vor allem wie und wann die Regulierungsbehörde verpflichtende Sperren einführt, weiß im Moment niemand. Die Frau Ministerin hätte es in der Hand gehabt, sofort reinen Tisch zu machen. Diese Chance wurde vertan.“

Für die Konsumenten heißt das: Vor horrenden Rechnungen darf weiter gezittert werden.

Presseaussendung der Arbeiterkammer

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