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Hongkong: Neuer Legislativrat gewählt

Unter relativ reger Beteiligung haben die Bürger der chinesischen Sonderzone Hongkong am Sonntag neue Abgeordnete zum Legislativrat gewählt.

Die Abstimmung fand in einer politisch gespannten Atmosphäre statt. Kritiker des Wahlsystems machten bei der Stimmabgabe ihrem Ärger darüber Luft, dass nur 30 der 60 Parlamentsmandate direkt zur Wahl standen. Die übrigen 30 Abgeordneten werden von Ständeorganisationen bestimmt, die in der Regel der Regierung in Peking nahe stehen.

Eine Stunde vor Schließung der Stimmlokale gab die Wahlkommission die Stimmbeteiligung mit 48,79 Prozent an. Dies waren gut fünf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl vor vier Jahren, allerdings weniger als 1998. In manchen Wahllokalen gingen zeitweise die Stimmzettel aus. Mehrere Kandidaten zogen noch am Sonntag durch die Straßen und sogar durch Restaurants, um die Stimmberechtigten zu mobilisieren. All dies führte zu mehr als 1.000 Beschwerden bei der Wahlkommission.

Wahlberechtigt waren rund 3,2 Millionen Bürger. In den Ständeorganisationen, denen Geschäftsleute, Wirtschaftsprüfer und Ärzte angehören, bestimmten dagegen nur knapp 200.000 Privilegierte die andere Hälfte der Abgeordneten. Elf dieser Mandate wurden ohne Abstimmung vergeben. Beobachter rechneten damit, dass die für mehr Demokratie kämpfende Opposition ihren Sitzanteil auf 25 bis 28 ausbauen könnte, infolge des Wahlsystems aber in der Minderheit bleiben dürfte. Das offizielle Endergebnis wurde für Montag erwartet.

Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei von Martin Lee, hat im Wahlkampf mehrfach Einschüchterungsversuche seitens der von Peking eingesetzten Verwaltung geltend gemacht. Allerdings hat die Verwicklung von zwei Kandidaten in einen Prostitutionsskandal die Chancen der Partei geschmälert. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht die Demokratische Allianz für die Verbesserung Hongkongs. Sie ist bei vielen Wählern unter Kritik geraten, weil sie die Regierung des Verwaltungschefs Tung Chee Hwa unterstützt.

Dieser wurde bei seiner Stimmabgabe von einer kleinen Gruppe Oppositioneller ausgebuht. Die Aktivisten der Demokratiebewegung haben neuen Auftrieb gewonnen, nachdem es ihnen im vergangenen Jahr gelungen war, eine von Peking initiierte Vorlage für ein so genanntes Anti-Subversions-Gesetz zu stoppen. Im Juli dieses Jahres demonstrierten Hunderttausende für die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts.

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