Höhere Müllgebühr beschlossen

Bürgermeister Häupl verteidigte zu Beginn der Sitzung die Maßnahme, denn es gehe um die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsqualität. Den von ÖVP und FPÖ geforderten Tariferhöhungsstopp wies er in der Fragestunde als „unseriös” zurück.

Mit dem Beschluss wird die zuletzt vor vier Jahren erhöhte Müllgebühr um 19,5 Prozent erhöht, die Kanalgebühr sogar um 28 Prozent. Die Maßnahme tritt mit Mittwoch in Kraft. Der Preis für die Entleerung eines 120-Liter-Mistkübels steigt von 3,16 Euro auf 3,78 Euro. Beim Abwasser sind statt 1,32 Euro pro Kubikmeter nun 1,69 Euro fällig. Die Stadt will dadurch heuer zusätzliche 60 Millionen Euro einnehmen.

Die Rathaus-Opposition lehnte die Erhöhungen geschlossen ab. Die ÖVP verlangte in einem Antrag im Gemeinderat einen „sofortigen Gebührenstopp” für mindestens drei Jahre, und auch die FPÖ forderte eine Entschließung des Gemeinderats „gegen weitere Gebührenerhöhungen oder Leistungskürzungen in Wien in dieser Legislaturperiode”.

Häupl ließ die Einwände nicht gelten. Niemand betreibe aus Jux und Tollerei Gebührenerhöhungen, so der Bürgermeister, er könne aber „keine Garantie abgeben, dass es zu einem Tarifstopp kommt.” Höchste Dienstleistungsqualität zu verlangen, ohne für die nötige finanzielle Ausstattung der kommunalen Leistungen zu sorgen, sei jedenfalls unseriös.