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Hohenems will Wassergesellschaft ausgliedern

Die Stadtvertretung der Vorarlberger Kommune Hohenems hat Ende März mit einem Grundsatzbeschluss die Ausgliederung der städtischen Wassergesellschaft besiegelt.

Während die Opposition nun eine Privatisierung von 49 Prozent der Wasserverteilung befürchtet, beschwichtigt ÖVP-Bürgermeister Richard Amann. Gegenüber dem „Wirtschaftsblatt“ (Freitag-Ausgabe) sagte er, dass der Schritt der Privatisierung im Moment nicht geplant sei.

Die Wasserwerke sollen künftig in drei Unternehmen aufgeteilt werden. Vorgesehen ist, neben einer Holding mit der Stadt Hohenems als Eigentümer auch eine Trägergesellschaft für die Infrastruktur sowie eine Vertriebsgesellschaft zu gründen. Während die Trägergesellschaft komplett im Besitz der Stadt bleiben soll, könnten von der Vertriebsgesellschaft bis zu 49 Prozent privatisiert werden. Der Grundsatzbeschluss, die Wasserwerke auszugliedern, wurde mit den Stimmen der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten ÖVP sowie der Freiheitlichen (insgesamt 24 der 33 Mandate) gefasst. Ein Antrag der Liste „Die Emsigen“, nach dem die Stadt keine Anteile an Private abgeben dürfte, wurde nur von der SPÖ unterstützt und fand somit keine Mehrheit.

Die Oppositionsparteien zeigten sich bei einer Diskussionsveranstaltung von ORF Radio Vorarlberg im Vorfeld der Vorarlberger Gemeindewahlen überzeugt, dass eine Privatisierung der Vertriebsgesellschaft früher oder später kommen wird. In der Diskussion garantierte Bürgermeister Amann, dass das Wasser in Hohenems weder teurer werde noch die Qualität abnehme. „Ein Privater wird nie und nimmer Zugriff auf die Wasserrechte haben“, sagte Amann. Die Stadt halte sich die Gebühreneinhebung vor.

Gegenüber dem „Wirtschaftsblatt“ äußerte sich Amann dahingehend, dass eine Privatisierung im Moment nicht geplant sei. Mit der Ausgliederung wolle man aber Spielräume für die Sanierung der maroden Gemeindefinanzen schaffen. Dass eine Auslagerung Vorteile etwa hinsichtlich der Abschreibungsfristen oder Vorteile beim Verhandeln von Preisen bringt, wird auch von Teilen der Opposition nicht bestritten. „Es darf aber keine Privatisierung geben“, forderte Bernhard Amann von den „Emsigen“ im Gespräch mit der APA.

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