Hohenems: Schwarz und Blau für Budget 2004

Mit den 24 Stimmen von ÖVP und FPÖ billigte die Stadtvertretung den Voranschlag für 2004. Um eine langfristige finanzielle Stabilität zu erreichen, müsse noch für längere Zeit eine eiserne Ausgabendisziplin eingehalten werden, so der Finanzstadtrat zum Voranschlag 2004. Als weitere Budget-Eckpunkte nannte Erwin Fritsch eine vorzeitige Schuldentilgung in der Höhe von acht Mio. Euro (hauptsächlich aus den Einnahmen von Spitals- und Rheinhofverkauf ans Land) sowie das Vermeiden einer Neuverschuldung zum Haushaltsausgleich.

Zudem zwängen die stagnierenden Einnahmen und massiv wachsende Kosten zu einer Konzentration auf wenige wichtige Investitionen wie den Neubau der Dreifachturnhalle (7,2 Mio. Euro netto), die Generalsanierung der HS Markt (2 Mio.), den neuen Stadtsaal (ca. fünf Mio.) sowie die Abwasserbeseitigung (1,76 Mio.).

Viel erwartet sich Erwin Fritsch vom 2004 anlaufenden Finanzstrukturprojekt, das u.a. eine Steigerung der frei verfügbaren Mittel von 0,4 Mio. Euro 2004 auf 1,3 Mio. im Jahre 2005 bringen soll. Schon heuer erwartet sich der Finanzstadtrat eine Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 3151 auf 2477 Euro.

Heftige Kritik sowohl am Budget selber als auch an der Art und Weise, wie dieses erstellt wurde, hagelte es von FPÖ-Fraktionsführer Bernhard Themessl. Er bemängelte, dass nach wie vor weder ein Investitions- noch ein Prioritäten- oder ein Finanzplan vorliege und dass der Voranschlag 2004, was die Einnahmenseite betreffe, schwer nachvollziehbar sei.

Obwohl darüber hinaus auch der FPÖ-Antrag auf Vertagung der Budget-Beschlussfassung von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt wurde, stimmten die Freiheitlichen dann überraschenderweise doch dem Voranschlag 2004 zu. Begründung: Die ÖVP hatte Umschichtungen im Schulressort von FPÖ-StR. Horst Obwegeser gebilligt.

Nachtragsbudget unumgänglich

Dieses Budget trage zur Politikverdrossenheit und zum fundamentalen Misstrauen der Jugendlichen gegen Amtsträger bei, befürchtete Jugendstadtrat Bernhard Amann.

Er begründete dies mit Kürzungen in seinem Ressort, die eine Umsetzung des vor kurzem von der Stadtvertretung beschlossenen Jugendkonzeptes unmöglich machten. Damit würde die Arbeit der Jugendlichen, die aktiv am Konzept mitarbeiteten, „auf der ganzen Linie disqualifiziert“.

Bereits im Juli habe der Jugendausschuss Jugendbudget das Jugendkonzept einstimmig empfohlen. Nach einer monatelangen Funkstille sei dann ein „Finanztorso“ vorgelegt worden, kritisierte Amann den „Alleingang des Bürgermeisters“ bei der Budgeterstellung.

Und weil auch in anderen Ressorts durch „unsachliche Streichungen“ z.T. massive Kürzungen vorgenommen worden seien, brachte der „Emsigen“-Budgetsprecher 21 Abänderungsanträge ein. Diese wurden sämtliche mehrheitlich abgelehnt. Der Budgetentwurf sei unehrlich und in keiner Weise realistisch, so das Resümee des Jugendstadtrates, der prophezeite, dass „die willkürliche Amputation von Pflichtausgaben der Stadt ein Nachtragsbudget im kommenden Frühjahr erzwingen“.

Pleitegeier als neues Emser Wappentier

Die Finanzpolitik der ÖVP sei kläglich gescheitert, das Budget stelle nur eine Alibiaktion dar, weil dieselben Einnahmen aus diversen Grundstücksverkäufen auch schon im letzten Voranschlag enthalten gewesen seien, so die Kritik von StV. Erika Heidinger.

Die ULH-Sprecherin sah den Pleitegeier weiter als neues Emser Wappentier, denn: „Die Personalkosten steigen nach wie vor ins Unermessliche und die Gehälter der Politiker weisen im Vergleich zu ihren Leistungen einen utopischen Ansatz auf“. Ihr Antrag auf Kürzung der Politikergehälter um 30 Prozent wurde aber klar abgeschmettert.

Als „varietéreife Lachnummer“ sah Heidinger den mit Budgetansatz von 100 Euro zur „Belebung der Marktstraße“, und auch die Posten „Imagekonzept“ mit 6.800 Euro und „neue Öffentlichkeitsarbeiterin“ um 32.100 Euro waren der ULH-Mandatarin ein Dorn im Auge.

„Seifenblasenpolitik der ÖVP wird weitergeführt“

Massive Kritik am Budgetentwurf und an der Politik der ÖVP-Mehrheit generell aber auch an der FPÖ-Zustimmung zum Budget übte SPÖ-Stadträtin Elisabeth Märk.

Die SPÖ-Sprecherin bemängelte die „unsinnigen Übernahmen von Straßen ins öffentliche Gut“ ebenso wie „21.000 Euro für die Vermittlung von Grundstücksgeschäften an einen Privaten“ als Verschwendung öffentlicher Gelder. Sie kritisierte auch die „Seifenblasenpolitik“ der ÖVP, die den Bürgern weiterhin einen Stadtsaal und ein Erlebnisbad als realisierbar vorgaukle, während bei Reinigungsmitteln für Schulen eingespart werde.

Heftige Angriffe gab es auch auf den FPÖ-Schulstadtrat, der einem Budget mit massiven Kürzungen im Bildungsbereich zustimme, bei dem allein den Pflichtschulen gegenüber dem Vorjahr 160.000 Euro gestrichen würden. Die Ablehnung eines Budgetansatzes für Mittags- und Nachmittagsbetreuung von Schülern ärgerte Märk ebenso wie die Null-Kommunikation mit Betroffenen bei den diversen Kürzungen.

Der von SPÖ, ULH und „Emsigen“ geäußerten Budgetkritik schloss sich auch die GAL.StV. Gabi Bächle mit ihrer Ablehnung des Voranschlages 2004 an.