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Hohe Sicherheitsvorkehrungen

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben in Russland die Parlamentswahlen begonnen. Die Abstimmung endet am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ.

Da sich das größte Land der Erde über elf Zeitzonen erstreckt, öffneten die ersten Wahllokale im Fernen Osten bereits am Samstagabend mitteleuropäischer Zeit. Die Abstimmung endet am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ in der Exklave Kaliningrad (Königsberg). Erste Hochrechnungen werden nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ erwartet.

Es ist die erste Parlamentswahl unter Präsident Wladimir Putin. Als Favorit gilt die Kreml-Partei „Einiges Russland” (bzw. Geeintes Russland). Sie löste 1999 die Kommunistische Partei als führende Kraft ab. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte Einiges Russland in der Duma eine Verfassungsänderung durchsetzen, die eine weitere – nach seiner wahrscheinlichen Wiederwahl im März dann dritte – Amtszeit Putins ermöglichen würde.

Letzte Umfragen sahen Einiges Russland vorn, deren einziger Programmpunkt die Unterstützung der Politik Putins ist. Als zweitstärkste Partei in der neuen Duma wurden erneut die Kommunisten erwartet. Insgesamt gehen 23 Parteien und Bündnisse in das Rennen um die 450 Sitze in der Staatsduma.

Ähnlich wie im deutschen Wahlsystem wird die Hälfte der 450 Duma-Sitze über eine Listenwahl bestimmt, über die anderen 225 Mandate wird direkt in den Wahlkreisen entschieden. Analysten rechnen mit 230 bis 290 Sitzen für Einiges Russland, womit die Partei die absolute Mehrheit knapp verpassen würde. Neben Einiges Russland und der Kommunistischen Partei werden nur der Liberaldemokratischen Partei Chancen auf ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde eingeräumt.

Insgesamt sind rund 110 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, die Zusammensetzung der neuen Staatsduma zu bestimmen. Neben dem russischen Parlament werden am Sonntag auch die Volksvertretungen in sieben Regionen Russlands sowie neun Gouverneure neu gewählt. Dazu kommt die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters der Hauptstadt Moskau. Amtsinhaber Juri Luschkow gilt als klarer Favorit.

Rund 1.200 ausländische Beobachter, unter ihnen 500 Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), werden nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in verschiedenen Landesteilen die Abstimmung verfolgen.

Die Parlamentswahl ist überschattet von dem Terroranschlag auf einen Zug im Südkaukasus, bei dem am Freitag mindestens 42 Menschen ums Leben kamen.

Am Samstag durchsuchten rund 240.000 Polizisten landesweit die etwa 94.000 Wahllokale und gaben den Wahlhelfern Tipps zum Schutz vor eventuellen Angriffen. Schon direkt nach dem Anschlag hatte Präsident Wladimir Putin bekräftigt, dass Russland keine Destabilisierung am Wahltag zulassen werde.

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