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Hoffen auf Lösung im Finanzstreit

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zu einem der wohl wichtigsten EU- Gipfel der vergangenen Jahre zusammen. Es geht um eine Einigung bei den Finanzen für den Zeitraum 2007 bis 2013.

Ein erster Versuch, eine Lösung zu finden, ist im Juni gescheitert. Der britische EU-Vorsitz legte am Dienstag einen neuen Vorschlag für ein Langfrist-Budget vor, der neuerlich auf breite Ablehnung vor allem von Seiten der neuen Mitgliedsländer stieß. Bei einem erneuten Scheitern müsste unter österreichischem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 ein neuer Anlauf unternommen werden.

Strittig sind weiter die von Großbritannien vorgesehenen Kürzungen bei den Strukturhilfen für die ärmeren Regionen, die vor allem die neuen Mitgliedstaaten treffen würden, sowie der Rabatt auf die britischen EU-Beiträge. London hat zwar angeboten, in den sieben Jahren auf etwa 8 Milliarden Euro verzichten, wegen der EU- Erweiterung würde der Rabatt dennoch von bisher rund 5 auf 6,6 Mrd. Euro ansteigen.

Österreich treffen vor allem die vorgesehenen Kürzungen bei den Geldern für die ländliche Entwicklung, allerdings kommt der neue britische Vorschlag Österreich und vier weiteren Ländern hier etwas entgegen.

Neben der finanziellen Vorausschau müssen die EU-Chefs auch entscheiden, ob die frühere jugoslawische Republik Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Frankreich hat sich am Montag beim Vorbereitungstreffen der Außenminister für den Gipfel quer gelegt und verlangt, dass zuvor die institutionellen und finanziellen Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen werden müssten.

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