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Hoffen auf "kleine" Bundesstaatsreform

LH Sausgruber hält eine weit reichende Bundesstaatsreform für entbehrlich. "Mir ist recht, wenn die Reform eine kleine wird", sagte Sausgruber am Mittwoch im Zuge einer Debatte im Landtag.

Würde es eine große Reform, „dann würde mehr zentralisiert“, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.

Es gebe in Österreich keine politische Kraft – „auch nicht die ÖVP, aber die noch am ehesten“ – die nennenswerte Gesetzgebungskompetenzen an die Länder übertragen wolle, sagte Sausgruber. Und worauf die Länder ihrerseits verzichten könnten, das sei die Übernahme von Kompetenzen ohne ausreichende Finanzierung.

Als Weg für mögliche Vereinheitlichungen in der Gesetzgebung in Österreich nannte Sausgruber die “15a-Vereinbarung“ (also einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern). „Bei der 15a-Vereinbarung bestimmen wir mit“, begründete der Landeshauptmann den Vorzug einer solchen Lösung gegenüber einem bundeseinheitlichen Gesetz. Der Spielraum zu entscheiden, bis zu welchem Punkt man bei gemeinsamen Gesetzen „mitgehe“ und was man in Eigenverantwortung regeln wolle, sei vernünftig und im ureigensten Interesse der Länder und Landtage.

Sausgruber unterstrich, dass der Erfahrung nach bundeseinheitliche Regelungen in der Qualität keineswegs dem entsprächen, was die Bedürfnisse verlangten. „Ich würde sehr empfehlen, dass der Landtag im Zweifelsfall nicht der Einheitsregelung das Wort redet“, so der Landeshauptmann. Den Vorwurf des SPÖ-Abgeordneten Michael Ritsch, Sausgruber sei nur im Land Föderalist, in Wien aber ÖVP-Parteisoldat, ließ Sausgruber nicht auf sich sitzen. Er werde auch weiterhin konsequent die Interessen Vorarlbergs vertreten, so der Landeshauptmann.

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch, der die Diskussion mit einer Wortmeldung zu einer Änderung des Spielapparategesetzes ausgelöst hatte, sprach sich in punkto Bundesstaatsreform für einen „völlig neuen Finanzausgleich“ aus. Länder und Gemeinden seien mit ihren Finanzen am Plafond angelangt, dennoch würden immer mehr Pflichten auf diese Gebietskörperschaften abgewälzt.

FPÖ-Landesrat Dieter Egger seinerseits wollte die Steuerhoheit „umgedreht“ haben. Es sollten nicht zunächst alle Steuergelder nach Wien fließen und dann wieder verteilt werden, so Egger. „Was an Steuergeldern in den Ländern eingehoben wird, soll in den Ländern bleiben. Anschließend werden nach oben die gemeinsamen Aufgaben mitfinanziert“, schlug der Chef der Ländle-Freiheitlichen vor.

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