Hofer sorgt mit Aussagen zu AKW für Aufregung

Hofer hatte dem tschechischen Radio am Donnerstag gesagt, für ihn sei bei Atomkraftwerken die Frage der Sicherheit “entscheidend”. “Ich glaube, dass wir europaweit gültige Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke brauchen”, sagte der FPÖ-Mandatar. “Wir wollen an unseren Grenzen kein Atomkraftwerk, von dem wir meinen, dass es unsicher ist”, fügte er hinzu. Ein kategorisches Nein zu Atomkraftwerken vermied er. Auf die Frage, ob er in der Atomfrage gegen Tschechien auftreten werde, meinte Hofer, dies sei “nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern der Minister”.

Hofer wird am Montag auf der Prager Burg vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman empfangen, der ein Anhänger der Atomkraft ist. Im Vorfeld des Treffens betonten beide, dass sie in der Flüchtlingspolitik ähnliche Meinungen hätten. Die Visite war auf Kritik gestoßen, weil Hofer als Mitglied des Dreier-Kollegiums, das derzeit die Geschäfte des Bundespräsidenten führt, Zurückhaltung bei Auslandsreisen versprochen hatte. Der FPÖ-Politiker reist als Dritter Nationalratspräsident nach Prag.

Nachdem seine Aussagen in Österreich bekannt geworden waren, bemühte sich Hofer in zwei Presseaussendungen, den Eindruck einer Aufweichung seiner Haltung in der Atomfrage zu zerstreuen. “Ich bin generell gegen die Nutzung von Kernkraft, egal wo das AKW steht”, versicherte er am späten Donnerstagabend. Am Freitag fügte er hinzu, dass er gegenüber Zeman auch die “Causa Temelin” und den Melker Prozess ansprechen werde.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf dem freiheitlichen Politiker am Freitag vor, sich in Tschechien anzubiedern, “um für seinen Wahlkampf Auslandskontakte zu ergattern”. Die Unterstützerin des Hofer-Kontrahenten Alexander Van der Bellen kritisierte, dass sich der FPÖ-Kandidat via Aussendung beeilt habe, seine ursprünglichen Aussagen “zurückzunehmen”. Es gebe keine sicheren AKW, betonte Glawischnig. Statt eine “klare Position Österreichs für eine Abschaltung” der tschechischen Atomkraftwerke zu beziehen “plädiert Hofer für sichere AKW und nimmt das dann eilig zurück”.

Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons warf dem FPÖ-Kandidaten vor, den österreichischen Anti-Atom-Konsens zu verlassen. “Wir erwarten von offiziellen Repräsentanten Österreichs egal welcher Funktion, dass sie im Ausland mit aller Entschlossenheit gegen Atomkraft auftreten”, forderte Simons.

Roland Egger und Gabriele Schweiger von “Atomstopp Oberösterreich” sprachen von einer “unschönen Ansage” Hofers. “Es ist befremdlich, dass sich ausgerechnet ein Kandidat zur Präsidentschaftswahl in dieser Frage derart heraus halten will.” Bundespräsident Heinz Fischer habe “unermüdlich” auf das Atomthema hingewiesen. Zugleich betonten sie: “Wer sich argumentativ auf “sichere AKW” einlässt, lässt sich auf eine Allianz mit der Atomindustrie ein. Das kann nie und nimmer österreichische Position werden.”

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte, offenbar in Kenntnis von Hofers Aussagen, bereits am Donnerstagabend sein Nein zur Atomkraft bekräftigt. “Österreich lehnt Atomkraft gänzlich ab – sind deshalb klar gegen die Ausbaupläne in Tschechien, vor allem im grenznahen Bereich zu Österreich”, teilte er auf Facebook mit. Kurz hatte am Donnerstag im südmährischen Trebic gemeinsam mit seinem Amtskollegen Lubomir Zaoralek an einem Treffen von Regionalpolitikern teilgenommen.