Die ÖVP hat sich mit ihrem Wunsch, österreichweit fünf Autobahnstrecken von der Vignettenpflicht auszunehmen, durchgesetzt. In Vorarlberg betrifft diese neue Regelung die Strecke Hörbranz - Hohenems auf der A14.
Kritik aus Hohenems
Im Vorfeld hatte sich Hohenems vehement gegen die Pläne aus dem Bund gewehrt, während aus Bregenz und von Landeshauptmann Wallner Zustimmung für die Mautbefreiung kam.
"Die immer wiederkehrende Forderung nach einer Mautbefreiung zwischen Hohenems und Hörbranz löst kein Verkehrsproblem, sondern verlagert es nur von einer Gemeinde in die andere. Das Problem wird durch diesen Vorstoß von Landeshauptmann Wallner von Bregenz schlicht auf den Abfahrtsknoten Hohenems-Diepoldsau verlagert, welcher ohnehin schon unter der Verkehrsbelastung ächzt", kritisierte der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger.
Streit um Umgehungsverkehr
Die Parteien streiten sich im Bund seit Wochen, wie man in den fünf diskutierten Bereichen den Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge verhindern kann.
Die ÖVP sieht die Lösung in der Ausnahme von der Vignettenpflicht.
Grüne und NEOS stimmten ihrem Antrag Montag im Budgetausschuss zu, am Mittwoch wird er im Plenum abgesegnet. Auf ihren Wunsch wird die Maßnahme Ende 2021 evaluiert.
(Red.)
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