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Höchst will Senkung der Landesumlage

Die Gemeinde Höchst (kl. Bild Bgm. Werner Schneider) fordert eine Senkung der Landesumlage en.
Die Gemeinde Höchst (kl. Bild Bgm. Werner Schneider) fordert eine Senkung der Landesumlage en. ©Harald Pfarrmaier

Höchster Gemeindevertretung richtete Petition an den Landtag.

Bregenz/Höchst. “Die finanzielle Situation unserer Gemeinde veranlasste die Gemeindevertretung, bei der Landesregierung und beim Gemeindeverband tätig zu werden, um eine Änderung des Berechnungsschlüssels zur Landesumlage zu vertreten”, schreibt Bürgermeister Werner Schneider in einer Petition der Gemeinde Höchst an den Vorarlberger Landtag.

Die Länder sind berechtigt, ihren durch sonstige Einnahmen nicht bedeckten Finanzbedarf per Landesgesetz auf die Gemeinden umzulegen. Ein Bundesgesetz wiederum regelt hier das allfällige Höchstausmaß. Berechnet wird die von den Gemeinden abzuliefernde Landesumlage aus der Grund- und Kommunalsteuer sowie der Einwohnerzahl. So lieferten die Gemeinden 2009 beim Land 26 Millionen Euro ab. Zum Ausbau der Infrastruktur in den Gemeinden sowie an Gemeindeförderungen flossen 2009 vom Land 124,2 Millionen Euro an Vorarlberger Gemeinden.

Dornbirn etwa zahlte an Landesumlage 2009 rund 3,9 Millionen Euro und nimmt damit den Spitzenplatz ein. Bregenz lag 2009 mit 2,5 Millionen Euro an zweiter Stelle. Im Voranschlag 2010 der Gemeinde Höchst waren 871.500 Euro für die Landesumlage budgetiert.

Mit Beschluss der Gemeindevertretung macht sich Höchst nun für eine Änderung stark. So soll der Schlüssel für die Beiträge zum Sozialfonds geändert werden und mit dem Land soll auch über eine Reduktion der Landesumlage verhandelt werden.

Durch die Übertragung von ständig neuen Aufgaben und zusätzliche finanzielle Belastungen seien die Gemeinden an die Grenzen ihrer Belastungs- und Leistungsfähigkeit gekommen und teilweise hoch überschuldet. Es sei daher akuter Handlungsbedarf gegeben.
HAPF

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