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Hochegger: 300.000 € nicht bemerkt

Die Immofinanz klagt nun den Lobbyisten Peter Hochegger auf Rückzahlung der Buwog-Provision. Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen war laut Aussage von Hochegger vor der Staatsanwaltschaft, die der APA vorliegt, eine Provision von 1 Prozent des Kaufpreises vereinbart.

Die Immofinanz und das mit ihr verbundene Konsortium erhielten den Zuschlag für 961 Mio. Euro, Hochegger hätte also 9,6 Mio. Euro bekommen sollen. Tatsächlich wurden in Raten aber 9,9 Mio. Euro an Hocheggers zypriotische Gesellschaft Astropolis überwiesen.

300.000 zuviel Euro waren “Irrtum”

Bezahlt wurden also 300.000 Euro mehr als die ursprünglich vereinbarten 1 Prozent des Kaufpreises. Von Immofinanz-Seite wurden an ihn schlicht 300.000 Euro zuviel bezahlt, schilderte Peter Hochegger den Ermittlern. “Es war ein Irrtum zu meinen Gunsten. Ich habe nie darauf hingewiesen, dass es zuviel war. Mir fiel das nicht einmal auf, dass ich 300.000 zu viel bekommen habe”, heißt es dazu im Protokoll. Die Differenz bei der Buwog-Zahlung stamme nicht aus der Aushandlung von Zinsen, sagte Hochegger: “Auch wenn ich lange warten musste, schließe ich aus, dass es Zinsen waren.”

Hochegger: “Habe nur Informationen weitergeleitet”

Hochegger wiederholte in seiner Vernehmung immer wieder, dass die Initiative zum Lobbying beim Verkauf der Buwog-Wohnungen von Walter Meischberger gekommen sei. “Die Idee selber für das Geschäft kam von Meischberger. Für das Erstgespräch sagte Meischberger, dass er mich brauchen könnte”. Hochegger stellt seine eigene Rolle nur als Überbringer von Informationen dar, und zwar von Meischberger an Karl Petrikovics, damals Chef der Immofinanz. Auf die Frage der Ermittler nach seiner Leistung für die Immofinanz sagt Hochegger: “Ich habe grundsätzlich nur Informationen, die ich von Meischberger bekommen habe, weitergeleitet.” Marktbeobachtung habe er keine gemacht, sondern nur über den zu bietenden Preis gesprochen.

Verkauf um ein Milliarde geplant

“Unser erster Vorschlag war, dass sich die Immofinanz einstellen müsse, eine Milliarde zu bieten, weil das der Wunsch der Regierung war. Meischberger kannte den Minister (Karl-Heinz Grasser (V), Anm.), Plech und viele Regierungsmitglieder und hatte Kontakt zu regierungsnahen Stellen. Das heißt der Betrag von einer Mrd. kam von Meischberger”. Dies habe er, Hochegger, an Petrikovics persönlich so übermittelt. “Ob Meischberger Recherchen betrieben hat, weiß ich nicht”. Daraufhin habe die Immofinanz das erste Angebot abgegeben, dessen Höhe er nicht kannte, so Hochegger. Das zweite Angebot sei unter 900 Mio. Euro gelegen, weswegen die Immofinanz nicht Bestbieter gewesen sei.

Verkaufspreis: Eine Million Euro Differenz bemerkt

Das Bieterrennen ging weiter. “Meine Empfehlung an Petrikovics, die ich von Meischberger erhalten und weitergegeben habe, war nicht unter 960 Mio. Euro zu bieten”, so Hochegger. Nach weiteren Gesprächen “kam der Zuschlag. Mein letzter Kontakt mit Petrikovics davor war ein paar Tage bis eine Woche davor”, so Hochegger. “Meine Botschaft war dass er über 960 Mio. Euro bieten muss”. Die Immofinanz bot exakt 961 Mio. Euro und gewann die Vergabe. “Nach dem Zuschlag waren alle über den geringen Abstand erstaunt, ich ebenso, da ich dachte, dass die Immofinanz mehr bieten würde”. (APA)

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