Hochdotierter Konsulenten-Vertrag für Vorarlberger Ex-Casinos-Chef Karl Stoss

Hochdotierter Konsulentenvertrag

Laut dem am 18. Mai 2017 geschlossenen Vertrag, der auch der APA vorliegt, sollte Stoss nach seinem Pensionsantritt am 1. Juli 2017 eine Konsulententätigkeit für die teilstaatlichen Casinos Austria übernehmen. Vertragsbeginn war der 1.1.2018, die Vergütung betrug jährlich 150.00 Euro brutto - für ein Zeitvolumen, das 10 Prozent einer Vollzeittätigkeit nicht überschreiten sollte. Das sind also maximal vier Wochenstunden oder 16 Arbeitsstunden im Monat. Die Beratung sollte "fallweise nach Notwendigkeit" erfolgen.

Für die Dauer der Konsulententätigkeit sollte Stoss (63) eine "angemessene Infrastruktur (Büro, Sekretariat etc.) zur Verfügung gestellt werden, außerdem "ein Dienstwagen samt Fahrer". "Herr Dr. Stoss ist berechtigt, den Pkw samt Chauffeur auch für private Zwecke zu nutzen. Diese Regelung gilt allerdings nur solange er aktiv eine Konsulententätigkeit ausübt, längstens aber für 24 Monate", heißt es in dem Vertrag, der auf 24 Monate befristet war.

Stoss sollte neben dem Konsulentenhonorar auch einen "angemessenen Aufwandersatz" insbesondere für Reisekosten bekommen, im "Umfang, wie es ihm auch auf Basis seines Vorstandsvertrages vom 21.12.2020 zugestanden ist". Der Vertrag wurde von Stoss und von "Roth..." (die Signatur ist schwer lesbar) "für die CASAG/ÖLG Gruppe" unterschrieben. Casinos-Aufsichtsratschef ist Walther Rothensteiner.

Vertrag wurde per 30.06.2018 gestoppt

Stoss' Konsulententätigkeit wurde allerdings schon per 30. Juni 2018 mittels einer "Aufhebungsvereinbarung" einvernehmlich gestoppt. Für die Beendigung seiner sechs Monate dauernden Beratertätigkeit kam der gebürtige Vorarlberger Stoss zu den bereits erhaltenen 64.000 Euro noch eine "einmalige Pauschalentschädigung" in Höhe von 150.000 Euro zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer. "Diese Entschädigung ist gemeinsam mit der noch offenen Bonusdifferenz für das Geschäftsjahr 2017, spätestens jedoch am 30.06.2018, auszubezahlen", heißt es in der Vereinbarung, die mit 10. April 2018 datiert ist. Als Grund für die Auflösung des Konsulentenvertrag werden "geänderte Rahmenbedingungen" genannt.

Die Casinos Austria bestätigten der APA, dass der Konsulentenvertrag von Stoss vorzeitig beendet wurde - "unter Generaldirektor Alexander Labak, mit dem Ziel, etwas einzusparen", so Casinos-Sprecher Patrick Minar am Montag.

Stoß erhält Betriebspension von 550.000 Euro

Daneben bekommt Stoss laut früheren Medienberichten von den Casinos eine jährliche Betriebspension von rund 550.000 Euro brutto, zusätzlich zu seiner gesetzlichen Pension. Dazu äußerten sich die Casinos Austria nicht.

Die Gagen und Pensionen der (früheren) Vorstände des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns haben in jüngster Zeit immer wieder für Wirbel gesorgt, ebenso millionenschwere Ablösezahlungen. Auch in den Casinos-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) spielen die Abfertigungen eine Rolle.

Stoss' Nachfolger an der Casinos-Spitze, Labak, hat den Beratervertrag von Stoss laut einem früheren Zeitungsbericht bei seiner Einvernahme als Zeuge im Dezember 2019 thematisiert.

Die Casinos-Affäre

Kern der strafrechtlichen Ermittlungen in der Casinos-Affäre ist die Frage, ob für die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzchef dem niederösterreichischen Konzern Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Im Zuge der Ermittlungen kam es zu Razzien unter anderem bei Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Alle elf Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Sidlo wurde als Finanzvorstand bereits nach sieben Monaten wieder abberufen, er hat die Casinos auf Auszahlung seines Vertrags verklagt; Streitwert: 2,3 Mio. Euro.

(APA)