Hämmerle: Steuerreform als Mogelpackung

Feldkirch - Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle kritisiert, dass das Familienpaket die Niedriglohnbezieher vergesse.

Das jetzt in Begutachtung geschickte Steuerreformgesetz hat drei Schwerpunkte: Die Tarifreform, Familienmaßnahmen und einen Gewinnfreibetrag für Selbstständige. „Neben der Tatsache, dass die Tarifreform viel zu gering bemessen ist, fällt für mich auch das beabsichtigte Familienpaket durch” sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. Dies deshalb, weil der neu eingeführte Kinderbetreuungsfreibetrag und auch der Kinderfreibetrag nur dann wirksam werden, wenn jemand auch Steuern bezahlt. „Niedriglohnbezieher/innen und vor allem Teilzeitbeschäftigte haben wenig oder nichts davon”, gibt Hämmerle zu bedenken.

Konkret umfasst das Familienpaket folgende Maßnahmen:
1. Es sollen Zuschüsse des Arbeitgebers für die Betreuung von Kindern bis höchstens 500 Euro pro Kind und Kalenderjahr von der Besteuerung befreit werden. Die Steuerbefreiung gilt für Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres. Voraussetzung ist, dass die Betreuung in einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt, die den landesgesetzlichen Vorschriften entspricht – egal ob diese öffentlich oder privat ist.
2. Der Kinderabsetzbetrag, der mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, soll von 50,90 auf 58,40 Euro erhöht werden.
3. Ebenfalls sollen ein Kinderbetreuungsfreibetrag und ein Kinderfreibetrag eingeführt werden. Der Kinderbetreuungsfreibetrag beläuft sich auf 2300 Euro pro Kind und Kalenderjahr, der Kinderfreibetrag auf 220 Euro.

Für AK-Präsident Hämmerle sind die ersten beiden Maßnahmen grundsätzlich positiv, Maßnahme 1 allerdings mit der Einschränkung, dass nur Betreuungen institutioneller Form erfasst werden. „Der Kinderbetreuungs- und der Kinderfreibetrag wirken hingegen nur dann, wenn auch Steuerpflicht besteht. Konkret also bei Einkommen ab 1300 Euro brutto. Niedriglohnbezieher und Teilzeitbeschäftigte, vor allem viele Frauen, profitieren hingegen kaum. Damit wird das Gesetz dem Ansatz, dass jedes Kind gleich viel Wert ist, nicht gerecht. Für mich ist es eine familienpolitische Mogelpackung”, kritisiert Hämmerle.

Im Gegensatz dazu hatte Hämmerle bereits im Frühjahr 2008 vorgeschlagen, den Familienabsetzbetrag deutlich von 50 auf 100 Euro zu erhöhen. „Da dieser Absetzbetrag negativsteuerwirksam ist, hätten alle Familien davon profitiert”, so der AK-Präsident abschließend.

Quelle: Presseaussendung AK

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