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Hämmerle gegen LH Sausgruber

Bregenz/VN - Landes- und Gemein­de­bedienstete: LH Sausgruber verteidigt den Sparplan, AK-Präsident dagegen die Teuerungsabgeltung.
Personalkosten der Landesbediensteten
Unmut bei Beamten in Vorarlberg
"Nicht auf unserem Rücken"

Wie die VN berichteten, will die ÖVP die bislang jährlich zwingende Teuerungsabgeltung für Landes- und Gemeindebedienstete streichen, respektive in eine Ermessensbestimmung umwandeln. Gewerkschaft und Personalvertreter hatten bereits scharf protestiert, Landeshauptmann Herbert Sausgruber aber verteidigte gestern nochmals das Vorgehen: „Es ist notwendig.“ Die Vorarlberger Sonderregelung der automatischen Teuerungsabgeltung sei viele Jahre lang vertretbar gewesen, in Jahren, in denen es wirtschaftlich stets bergauf gegangen sei: „Jetzt aber infolge der Krise, infolge der Aufarbeitung der Wirtschaftskrise mit massiven Einbrüchen bei den Einnahmen der Gebietskörperschaften, ist das nicht mehr vertretbar.“

Ein Beitrag wird eingemahnt

Vielmehr sei es „notwendig, dass auch die Bediensteten einen entsprechenden Beitrag zur Stabilisierung mittragen“. Nur werde das im Endergebnis keine absolute Null-Lohn-Runde bedeuten: „Ich gehe davon aus, dass der Bund und die anderen Länder – die eine solche Automatik nie hatten – für die sehr niedrigen Einkommen eine gewisse Abgeltung beschließen werden.“ Und „bei uns gehen die Überlegungen auch in diese Richtung, um die soziale Ausgewogenheit sicherzustellen“. Versteht Sausgruber den Protest der Gewerkschaft und der Personalvertreter? „Es ist eine verständliche Position der gewählten Interessensvertreter. Aber es ist Aufgabe des Gesetzgebers, in der Phase der massiven Schieflage das Gleichgewicht wieder herzustellen.“ Und da sei die Abschaffung des Automatismus bei der Teuerungsabgeltung eben „eine der notwendigen Maßnahmen“. Wann finden die entsprechenden Gehalts-Verhandlungen statt? „Bislang war das immer im Dezember der Fall.“

„Flexibilität ist notwendig“

Die Arbeitsleistung der Landes- und Gemeindebediensteten sei eine sehr gute, sagte ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele. Allerdings: „In Zeiten finanzieller Anspannung, wenn alle sparen müssen, ist auch von den Bediensteten ein Beitrag notwendig.“ Werde es wirklich eng, sei ein erhöhtes Maß an Flexibilität nötig, „das es ermöglicht, Menschen mit geringerem Einkommen besser anzupassen, als solche mit einem höheren Einkommen“. Dahinter, sagt Gögele, „steht auch der Gedanke des sozialen Ausgleichs“.

Hämmerles deutliche Worte

Kritik kommt aber nicht nur von der Gewerkschaft und der Personalvertretung, sondern auch aus den eigenen ÖVP-Reihen. So kann Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle der Vorgehensweise nichts abgewinnen. Am Schluss dürfe kein Real-Lohn-Verlust für die Landes- und Gemeindebediensteten herauskommen, mahnte Hämmerle: „Die Teuerungsabgeltung muss außer Streit stehen – weil die Bediensteten sonst ja weniger haben.“ Was zur Teuerungsabgeltung dazukomme, sei bisher stets Verhandlungssache gewesen: „Und so soll es auch bleiben.“ Hämmerle sagt, das letzte Wort sei in der Angelegenheit noch nicht gesprochen: „Die Verhandlungen sind erst noch zu führen.“ Hat die Gewerkschaft Rückendeckung von der Arbeiterkammer? „Die Verhandlung ist immer Gewerkschaftssache. Aber von der Positionierung her haben sie unsere Rückendeckung.“ Gewerkschafter Wolfgang Stoppel hatte gewarnt, dass eine Streichung der Teuerungsabgeltung System werden könne und man so der „Willkür der Politik ausgeliefert“ sei. Teilt Hämmerle diese Bedenken? „Ja, man wäre der Willkür ausgeliefert.“

Nur SPÖ strikt dagegen

Während Blau und Grün dem Entfall der automatischen Teuerungsabgeltung durchaus etwas abgewinnen können – freilich mit der Einschränkung, dass es Null-Lohn-Runden nur ab einer gewissen Gehaltsgrenze geben darf – meldete die SPÖ scharfe Kritik an. Er könne „nicht verstehen, was auf einmal in die Grünen gefahren ist“, ärgerte sich SPÖ-Chef Michael Ritsch, „bei der FPÖ ist die Position dagegen nicht weiter verwunderlich“. Durch die Streichung der Teuerungsabgeltungen seien in erster Linie wieder Frauen die Leidtragenden: „Nur begreifen das die anderen Parteien nicht.“

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