Hitzige Debatte um Flotte

Der Unmut im bis auf den letzten Platz gefüllten Gösser-Saal war groß: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit“, wetterte SP-Chefin Elke Sader, „dass der ÖBB-Vorstand zu feige ist, sich den Menschen in diesem Land zu stellen.“

Inhaltlichzeigten sich Sader, auch die weiteren Teilnehmer am Podium, Bürgermeister Markus Linhart, VP-Klubobmann Markus Wallner und FP-Stadtparteiobmann Harald Stifter, in einer Sache einig: „Das Beste wäre, wenn die ÖBB die Schifffahrt weiterführen würden.“ Denn die Schifffahrt und der Hafen, so der Tenor, sei ein Stück Identität. Doch da die Veräußerung nun eben beschlossene Sache sei, gelte es die beste Konstruktion zu suchen, sagte Linhart: „Wir müssen uns wappnen.“

Wallner verteidigte in diesem Sinne die Ankaufsstrategie der ÖVP, beziehungsweise deren drei Eckpunkte: „Die Liegenschaft geht über die Illwerke zu 100 Prozent ins Eigentum des Landes über, das Land ist zudem Mehrheitseigentümer der Flotte, den Betrieb der Schifffahrt selbst soll Unternehmer Walter Klaus führen.“ Dieser sei in touristischer und finanzieller Hinsicht ein potenter Partner.

„Auf die Straße gehen“

Auch Stifter streute Klaus Rosen („Top-Unternehmer“), ärgerte sich aber über Ungereimtheiten im Zuge der Veräußerung: „Wir wollen ein objektives Verfahren“, sagte Stifter, „und wenn wir entdecken, dass das nicht so ist, werden wir nötigenfalls auf die Straße gehen.“ Aus dem Publikum meldete sich Grünen-Chef Johannes Rauch mit scharfer Kritik. Die Sache sei eine Packelei zwischen Klaus und dem Land, „von einer objektiven und fairen Ausschreibung keine Spur.“

Volkswillen ausführen

Empörte Bürger legten nach. So stellte Erich Zucalli unter tobendem Applaus fest: „Die Schifffahrt steht im Eigentum der ÖBB und damit im Eigentum aller Bürger.“ Und die Bürger würden klar gegen eine Privatisierung sein: „Und was tun die Politiker? Anstatt den Volkswillen auszuüben, verscherbeln sie öffentliches Eigentum.“ Hubert Rhomberg, einer der Interessenten, widersprach. Privatisierung bedeute nichts Schlechtes, sagte der Unternehmer: „Die öffentliche Hand soll die Leistungen definieren, Private können sie ausführen – und Verbesserungen für die Menschen erreichen.“ Das Schlusswort blieb Helmut Schöpf, einem pensionierten Schiffsführer, vorbehalten. Er erinnerte an die Bürgerproteste rund um die Schiffstaufe 1964: „Können wir nicht noch einmal für diese Sache auf die Straße gehen?“

Der Plan der VP

Das Land hat seine Ankaufsstrategie in Sachen Schifffahrt festgelegt. Wie die „VN“ exklusiv berichteten, sollen die Illwerke das Eigentum am Hafen und den Liegenschaften vollständig erwerben. Die Flotte teilen sich die Illwerke (74,9 Prozent) mit Touristik-Unternehmer Walter Klaus (25,1 Prozent). Den Betrieb würde Klaus führen. Offen ist, ob die ÖBB diesem Geschäft zustimmen, da sich weitere Interessenten (Pfänderbahn, Rhomberg, Stadt Bregenz, Konstanzer Stadtwerke) beworben haben.