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Hitzige Corona-Debatte im Nationalrat

Kickl (rechts) und Kurz: Hitzige Debatte im Nationalrat
Kickl (rechts) und Kurz: Hitzige Debatte im Nationalrat ©APA
Das Thema Corona hat am Mittwoch zum Auftakt der Nationalratssitzung zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführt. Kickl warf Kurz vor, trotz nicht gesichertem Wissen über die Impfstoff-Wirkung einen indirekten "Impfzwang" einzuführen. Kurz sprach von Verantwortungslosigkeit Kickls: Dieser stifte die Menschen dazu an, sich möglichst wenig regelkonform zu verhalten und "alles zu tun, was sie gefährdet".

Der blaue Klubobmann konzentrierte sich in der von seiner Fraktion vorgegebenen "Aktuellen Stunde" mit dem Titel "Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster - Übernehmen Sie Verantwortung für Chaos und gebrochene Versprechen, Herr Bundeskanzler!" auf die bekannte Impfskepsis der Freiheitlichen. Selbst der Geschäftsführers des Impfstoff-Herstellers Pfizer habe in einem Interview im Februar u.a. erklärt, dass zur Frage des vollständigen Schutzes vor den Mutationen und auch zur Frage der Übertragung "kein gesichertes Wissen" vorhanden sei und erst Daten aus Israel beim Verständnis helfen würden.

Er frage sich daher, auf wessen Grundlage Israel daher den Grünen Pass für Geimpfte einführe, so Kickl. "Und wie um Himmels Willen können Sie auf Idee kommen, das in Österreich einzuführen", fragte er in Richtung Kurz. "Sie agieren nicht wie ein Staatsmann, der die Bevölkerung schützt, sondern wie ein Vertreter der Pharmaindustrie." Auch forderte er Kurz auf, Verantwortung für die Vorgänge beim Maskenhersteller Hygiene Austria zu übernehmen. "Die konsequenteste Form der Übernahme von Verantwortung wäre, wenn Sie zurücktreten - und die Regierungsmannschaft gleich mitnehmen", so der Klubchef.

Der Bundeskanzler rechnete in seiner Replik mit der "Art und Weise", wie Kickl Politik betreibe, ab. "Sie halten sich nicht an die Regeln, sie verführen andere Menschen, sich auch nicht an die Regeln zu halten - und Sie gefährden damit Menschen in unserem Land." Während aktuell alles versucht werde, damit die Intensiv-Kapazitäten in Wien nicht überlastet werden, stifte Kickl die Menschen an, "sich möglichst wenig regelkonform zu verhalten". Dies sei "verantwortungslos".

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner betonte in ihrem Beitrag, es brauche eine "rasche Trendumkehr", um den Anstieg der Patienten auf den Intensivstationen zu stoppen - denn die Lage sei ernst. In Richtung FPÖ sprach sie wie auch Redner vor ihr die schwere Corona-Erkrankung von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner an. Sie wünsche ihm - und auch der ebenfalls erkrankten Zweiten Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (SPÖ) - gute Besserung. "Es zeigt nämlich eines: Dieses Virus kennt keinen Grenzen, keine Parteigrenzen und keine Bundeslandgrenzen." Der Bundesregierung warf sie - auch mit Blick auf den ergebnislosen Gipfel vom Montag - vor, nicht zu handeln. "Es braucht jetzt keine Regierung, die Corona-müde ist, die Verantwortung abschiebt. Es bräuchte eine Bundesregierung, die das Ruder fest in der Hand hält und den Mut hat, das zu tun, was notwendig ist", so die SPÖ-Vorsitzende. "Es geht um nichts anderes als den Schutz Österreichs."

Auch der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner richtete Haimbuchner Genesungswünsche aus. "Wir bangen genauso wie Sie um das Leben des Herrn Haimbuchner", sagte er in Richtung Kickl. Doch die Politik des blauen Klubobmanns würde allen Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie entgegenstehen: "Sie reden die Masken schlecht, kampagnisieren, tun so, als wären Masken der erste Schritt in die Diktatur. Damit desavouieren Sie alle demokratischen Struktuen im Land, alle Abgeordneten im Land."

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker rückte seine Kritik an der Impfstoffbeschaffung in den Mittelpunkt seiner Rede. Kurz habe diese zur "Chefsache" erklärt, herausgekommen sei ein "Pallawatsch". Die Behauptung, er habe erst am 14. März die Verträge bekommen, sei unglaubwürdig: "Das können Sie ihrer Oma erzählen". Kurz schade damit dem Land auch international, betonte er.

Vorangegangen war der Debatte Aufregung um den Auszug des ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer aus dem Plenarsaal, der dies mit Sorge wegen der Missachtung der Corona-Regeln durch die FPÖ-Abgeordneten begründete. "Wir haben es mittlerweile großteils mit der sehr infektiösen britischen Mutation des Coronavirus zu tun. Bei aller Leidenschaft für die vielen wichtigen Beschlüsse, die wir in dieser Woche treffen werden, habe ich angesichts der FPÖ-Fraktion, die sich hier allen Coronamaßnahmen im Hohen Haus widersetzt, Angst um meine eigene Gesundheit", sagte er. Daher werde er die Sitzungstage in seinem Büro verfolgen und an den Abstimmungen von der Galerie aus teilnehmen.

Auch er verwies auf die schwere Erkrankung Haimbuchners und wünschte ihm "rasche und gute Besserung". Die FPÖ empörte sich daraufhin über diesen "Missbrauch" eines "traurigen Krankheitsfalls". "Ich möchte das zurückweisen und bitte im Namen der Familie von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner, dass nicht politisches Kleingeld gemacht wird mit einer Erkrankung", sagte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.

(APA)

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