Grüne, NEOS und SPÖ wollen Wallners Braut werden

Nach dem Ergebnis der EU-Wahl in Vorarlberg dürfen sich Grüne, NEOS und SPÖ Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Herbst machen. Da Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach der “Ibiza-Affäre” die FPÖ als Regierungspartner ausgeschlossen hat, wollen die drei Parteien ihren Rückenwind von der EU-Wahl nützen. Doch auch die ÖVP hat nicht vor, sich einfach zurücklehnen.

Wallner gibt “40 plus” als Ziel aus

Wallner hat zum Jahreswechsel als offizielles Wahlziel für die Landtagswahl “40 plus” genannt – wobei die Betonung auf “plus” liegen dürfte. 2014 hatte die Vorarlberger Volkspartei mit 41,79 Prozent ihr mit Abstand schlechtestes Resultat in der Zweiten Republik eingefahren. Den Zuwachs bei der EU-Wahl von 7,3 Prozentpunkten wollte Wallner im Gespräch mit der APA im Hinblick auf die Landtagswahl nicht überbewerten. Die Bürger würden genau zwischen den einzelnen Ebenen unterscheiden, hielt Wallner fest. Und auch mit dieser großen Steigerung kam die ÖVP in Vorarlberg “nur” auf 35,6 Prozent – was für die Landes-ÖVP im Herbst völlig inakzeptabel wäre. Dementsprechend wird die ÖVP die Mobilisierung ihrer Funktionäre und Anhänger in Angriff nehmen.

LH will positive Grundstimmung für ÖVP nützen

Wallner räumte aber auch ein, dass es aktuell eine “positive Grundstimmung” für die ÖVP gebe, die man als Basis nutzen wolle. Dringt die Volkspartei im September tatsächlich wieder in den Bereich von 45 Prozent vor, wird sie in der komfortablen Situation sein, sich ihren Regierungspartner aus mindestens zwei, wenn nicht sogar drei ähnlich starken Kandidaten aussuchen zu können.

Grüne sind zurück

Für die Vorarlberger Grünen war die EU-Wahl trotz Stimmenverlusten (von 23,3 auf 17,3 Prozent) die Bestätigung dafür, dass sie auch ohne Mandat im Nationalrat am Leben sind. “Die Grünen sind zurück!”, freute sich Landessprecher Johannes Rauch, der von “Mut und Zuversicht” für den bevorstehenden Landtagswahlkampf sprach. Die Grünen (Landtagswahl 2014: 17,14 Prozent) sind aktueller Koalitionspartner der ÖVP und stellen mit Rauch und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker zwei von sieben Regierungsmitgliedern. Bei einem – nun unwahrscheinlichen – Totalabsturz bei der Landtagswahl wären viele Argumente für eine neuerliche Regierungsbeteiligung weggefallen – auch weil Teile der ÖVP nach wie vor nicht von den Grünen überzeugt sind und lieber mit der FPÖ zusammengearbeitet hätten. Ein ähnliches Resultat wie 2014 brächte die Grünen hingegen in eine gute Ausgangsposition für Regierungsverhandlungen.

NEOS so gut wie nie

Die NEOS schafften 2014 mit 6,89 Prozent zwar den Sprung in den Landtag, verpassten mit zwei Mandaten aber die angestrebte Klubstärke. Das Ziel der NEOS ist dieses Mal jedoch ein anderes: “Wir wollen jedenfalls zweistellig werden und als drittstärkste Kraft im Land ins Ziel gehen”, sagte Landessprecherin Sabine Scheffknecht bei ihrer Kür zur Spitzenkandidatin. Bei der EU-Wahl waren die NEOS (vor der Auszählung der Wahlkarten) nicht nur drittstärkste Kraft in Vorarlberg hinter den Grünen, sondern erreichten einen Stimmenanteil von 17,1 Prozent. “Es ist ein starkes Zeichen für die Landtagswahl im Herbst”, stellte Scheffknecht dementsprechend fest. Und gerade auch mit Blick auf den Bund könnte die Kombination Schwarz-Pink für manchen ÖVP-Funktionär in Vorarlberg Charme entwickeln.

SPÖ erstmals wieder mit Zuwächsen

Die Vorarlberger Sozialdemokraten verzeichnen unter Martin Staudinger, der die Partei vor knapp einem Jahr übernommen hat, nach vielen Wahlen mit Verlusten nun wieder Zuwächse. Bei der EU-Wahl kamen gegenüber 2014 2,8 Prozentpunkte (von 10,6 auf 13,4 Prozent) dazu. Bei der Landtagswahl startet die Partei auf einem im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr tiefen Niveau von 8,77 Prozent. Legt sie im September ordentlich zu, könnte auch die SPÖ eine Option für die ÖVP werden. Wahrscheinlich ist eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten aber schon aus historischen Gründen nicht, zuletzt durfte die SPÖ in Vorarlberg 1974 auf der Regierungsbank Platz nehmen.

FPÖ bis auf Weiteres wohl nicht mehr in Vorarlberger Regierung

Für die Vorarlberger FPÖ zeigte das Ergebnis der EU-Wahl (14,8 Prozent nach 17,1 Prozent 2014), “dass wir Freiheitliche uns rasch stabilisieren konnten”. Jetzt gelte es den Blick nach vorne zu richten, erklärte Parteiobmann Christof Bitschi. Man werde alles dafür tun, um in den nächsten Monaten die Bürger vom Weg der FPÖ zu überzeugen. Obwohl die FPÖ in Vorarlberg seit 1999 mit Ausnahme eines Ausreißers (2004) an Landtagswahlergebnisse zwischen 23,4 und 27,4 Prozent gewöhnt und damit klar zweitstärkste Kraft ist, regiert sie seit 2009 nicht mehr mit. Das wird nach der Ankündigung von Landeshauptmann Wallner bis auf Weiteres wohl auch so bleiben.

Wahltermin im Ländle hängt von NR-Termin ab

Noch unklar ist, wann genau die Vorarlberger Landtagswahl überhaupt stattfinden wird – sicher ist bis jetzt lediglich, dass aufgrund der zu Ende gehenden Legislaturperiode im September gewählt wird. Ursprünglich hätte die Wahl am 22. September abgehalten werden sollen, nun will die Landesregierung zunächst die Bekanntgabe des Termins für die Nationalratswahl abwarten, ehe sie sich selbst festlegt. Einen “Superwahlsonntag” – die Wahl des Nationalrats und des Landtags am selben Tag – haben Wallner und Rauch aufgrund rechtlicher Unsicherheiten de facto bereits ausgeschlossen. Ob der Urnengang in Vorarlberg vor oder nach der Nationalratswahl angesetzt wird, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie die Parteistrategen einen möglichen Einfluss des Ergebnisses der Nationalratswahl auf den Ausgang der Landtagswahl einschätzen.

(APA)