Höhere Besteuerung der Wasserkraft

Nach Angaben der Landeshauptleute Ober-österreichs und Vorarlbergs, Pühringer und Sausgruber, gibt es im Finanzministerium Pläne, die Wasserkraft höher zu besteuern.

Beide lehnen dieses Vorhaben vehement ab. Pühringer sprach am Montag in einer gemeinsamen Aussendung der zwei Landeshauptleute von einer „absolut inakzeptablen Geldbeschaffungsaktion des Ministeriums auf Kosten der Länder“.

Laut Pühringer und Sausgruber beabsichtigt das Finanzministerium die Nutzung von Flächen des öffentlichen Wassergutes zusätzlich zu belasten. Bisher wird eine Jahrespacht eingehoben, deren Höhe sich nach der in Anspruch genommenen Bodenfläche des Kraftwerks richtet. Das neue Modell soll sich nun aber nicht mehr an der Bodenfläche, sondern am Erlös der Anlagen orientieren.

Pühringer kündigte an, das Thema bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz, deren Vorsitz er führt, bzw. der Konferenz der Landesfinanzreferenten anzusprechen. Die Länder würden schon heute der Absicht des Finanzministeriums entschieden entgegen treten. Laut Sausgruber wären die Mehrkosten beträchtlich und würden allein für die Illwerke Montafon und die Vorarlberger Kraftwerke (ohne die Region Walgau) eine Million Euro ausmachen.

„Unsere Wasserkraft befindet sich im Wettbewerb mit der Atomkraft und fossilen Energieträgern und durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie unter zusätzlichem Kostendruck. Weitere einseitige Belastungen der Wasserkraft werden daher strikt abgelehnt“, begründeten Pühringer und Sausgruber ihre Haltung.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Höhere Besteuerung der Wasserkraft
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen