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Gewessler: Niemandem wird Strom, Gas, Wärme abgedreht

©APA - Herbert Neubauer
Anschober: Elf Millionen Handschuhe sollen am Freitag eintreffen - Köstinger: 5G-Auktion wird verschoben - Gewessler: Niemandem wird Strom, Gas, Wärme abgedreht

Gleich vier Pressekonferenzen von Regierungsvertretern in Sachen Coronavirus stehen heute, Donnerstag, auf dem Programm: Die ersten drei sind inzwischen vorüber, die vierte mit Kanzler und Vizekanzler startet um 14:30 Uhr.

Wir fassen die ersten drei Erklärungen von Regierungsmitgliedern und Fachleuten zusammen:

1) Vorsorge in Österreichs Spitälern

Als Erstes informierten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH und Herwig Kollaritsch, Facharzt für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin über die Corona-Vorsorge in Österreichs Spitälern.

Österreich hält aktuell bei 42 Todesfällen aufgrund des Coronavirus. Das gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Donnerstagfrüh bekannt. Die Erkranktenzahl lag bei 6.001, einem Plus von 13,6 Prozent gegenüber dem Vortag. Dies sei aber nur ein wenig aussagekräftiger Tageswert. Ziel sei es, in den einstelligen Bereich zu kommen, betonte er erneut.

Generell gehe es darum, beim Zuwachs nicht die Gesamtkapazität der Spitäler zu übersteigen. Genau das habe in Teilen Spaniens und Italiens nicht funktioniert, so der Gesundheitsminister. Es sei eine Stärke der österreichischen Strategie, dass sehr viele Patienten zu Hause bleiben können. Derzeit seien 547 Personen hospitalisiert, 96 auf der Intensivstation. Bei 87 Prozent gebe es einen sehr milden Krankheitsverlauf.

Anschober erinnerte an bereits gesetzte Schritte, um das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten: Man habe mit den jüngsten Parlamentsbeschlüssen das Ärztegesetz geändert, was Laboruntersuchungen auch ohne Ärzte, vor allem aber auch den Einsatz von Turnusärzten, pensionierten Medizinern und von Fachärzten in anderen Bereichen ermöglicht habe.

Testungen von Spitalsmitarbeitern habe man intensiviert, es gebe Schutzkonzepte für die Krankenhäuser, und man habe Erfolge in der Beschaffung von Schutzkleidung verzeichnen können. Elf Millionen Handschuhe sollen am Freitag eintreffen, am Samstag eine Großlieferung Masken, am Montag Schutzanzüge, so der Minister: "Wir sind sehr intensiv in diesem Bereich unterwegs, um den Schutz noch deutlich zu stärken."

Erweitert werden zudem die Kapazitäten in vorsorglich errichteten Sonderkliniken für Menschen mit mildem Krankheitsverlauf. 12.000 Betten seien es mittlerweile. Man gehe in Richtung 20.000 Betten. Der freie Bettenbestand werde laufend mit den Prognoserechnungen abgestimmt, sagte Anschober.

2) Status der Telekommunikations- und Postinfrastruktur

Um 10.30 Uhr informierten Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Thomas Arnoldner, CEO A1 Telekom Austria, Andreas Bierwirth, CEO Magenta, Jan Trionow, CEO Hutchinson Drei Austria und Georg Pölzl, Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor der Österreichischen Post AG, über den Status der Telekommunikations- und Postinfrastruktur in der Coronakrise.

Die für das Frühjahr geplante Versteigerung von weiteren Frequenzen für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wird verschoben, bis die Coronavirus-Krise vorbei ist, schreibt der "Standard". Telekommunikationsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bestätigte das am Vormittag in einer Pressekonferenz.

Zuständig sei die RTR, so Köstinger. Aber die für April geplante Versteigerung werde nicht vor dem Sommer stattfinden. Die Mobilfunker haben bereits Frequenzen und regionale Angebote, für den großen Ausbau fehlen aber weitere Sendeplätze. Magenta-Chef Andreas Bierwirth wies in der Pressekonferenz darauf hin, dass man auch nicht von einem Rückstand Österreichs bei 5G sprechen sollte, sondern von einer Aufholjagd. In drei Jahren werde kein Abstand mehr zu sehen sein.

3) Sichere Energieversorgung für Österreich

Um 11.30 Uhr informierten Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wolfgang Urbantschitsch, Vorstandsmitglied der E-Control über die sichere Energieversorgung für Österreich.

Haushaltskunden und kleinen Firmenkunden wird Strom, Gas oder Wärme bei Zahlungsverzug durch die Corona-Krise nicht abgeschaltet. Dies hat die heimische Energiewirtschaft zugesichert, wie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Energie-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben.

Die Regelung gilt vorerst bis 1. Mai und zielt neben Privatkunden auf Einpersonenunternehmen und andere Kleinfirmen ab. Gewessler und Urbantschitsch zeigten sich erfreut über die "rasche und unbürokratische" Lösung. Die Energielieferanten würden sich dabei das Risiko mit den Netzbetreibern teilen, sagte die für Energie und Umwelt zuständige Ministerin.

Möglich ist laut Urbantschitsch, mit dem Versorger einen Zahlungsaufschub oder einen Ratenplan zu vereinbaren, bei Betrieben allenfalls auch eine Reduzierung von Vorauszahlungen, da es bei Firmenschließungen ja einen Energie-Minderbezug gebe.

Telekomfirmen unterstützen anonymisierte Bewegungsdaten

Die drei großen Mobilfunkunternehmen Österreichs verweisen auf den großen Nutzen anonymisierter Bewegungsdaten von Handynutzern in der aktuellen Coronakrise. Unter Wahrung des Datenschutzes und ohne Weitergabe individualisierter Daten könne die Technologie im Bemühen um die Eindämmung des Virus Covid-19 große Hilfe sein, sagten die Firmenchefs von A1, Magenta und Drei am Donnerstag.

Telekommunikationsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wies in der gemeinsamen Pressekonferenz auf die Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz in dieser Frage hin und hob hervor, dass die Daten helfen würden, die Lage besser zu verstehen. Auch erinnerte sie daran, dass die EU-Kommission ebenfalls daran arbeite, Bewegungsdaten zu analysieren. A1-Chef Thomas Arnoldner und Magenta-Chef Andreas Bierwirth sagten, dass sie bereits solche Daten zur Verfügung stellen. Drei ist laut Chef Jan Trionow in Gesprächen darüber und bekennt sich ebenfalls zur Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme.

Es werden keine auf einzelne Personen bezogenen "Bewegungsprofile" übermittelt, betonte Arnoldner. Ein Rückschluss auf einzelne Nutzer sei "denkunmöglich". Aber mit anonymisierten und zusammengefassten Daten könne man sehen, wie wirksam die Verkehrsbeschränkungen seien und besser vorhersagen, wo die nächsten Infektionswelle bevorstehe. Für Bierwirth ist die Nutzung der Daten "grundvernünftig", so könne man noch sehen, wie viele Menschen Tirol verlassen haben oder im Paznauntal unterwegs sind. "Wir sollten die Chancen sehen, nicht nur über die Risiken für das Datengrundgesetz sprechen".

Alle drei Firmenchefs betonten, dass die Netze zwar stark belastet aber stabil seien und dankten ihren Mitarbeitern für den hohen Einsatz in den vergangenen Tagen. Laut Köstinger gab es in den ersten Tagen Zuwächse bei der Sprachtelefonie von bis zu 120 Prozent und beim Datenverkehr von bis zu 40 Prozent. Arnoldner sprach für sein Netz von einem Anstieg von 56 Prozent bei der Telefonie und 36 Prozent bei Daten. Bei drei waren es 60 Prozent mehr Sprachtelefonie und 40 Prozent mehr Daten. Bierwirth sprach von einem Datenwachstum in wenigen Wochen wie sonst in einem Jahr, am vorigen Wochenende sei mehr telefoniert worden als je zuvor.

Auf die Frage, ob die Telekomunternehmen ihren Kunden bei den Rechnungen entgegenkommen würden, ging nur Bierwirth ein. Das sei speziell bei Geschäftskunden eine sehr sensible Frage, grundsätzlich wolle man keinen Kunden hängen lassen, das werde aber auf individueller Basis entschieden.

Auch Postchef Georg Pölzl verwies in der Pressekonferenz auf die hohe Belastung, der die Post aber gewachsen sei. Mit einer Ausnahme seien alle Postfilialen offen, von den Postpartnern seien 90 Prozent offen. Auch die Mitarbeiter aus Osteuropa seien dank einer Sonderregelung mit einem Passierschein wieder dabei. "Es ist ein erschwerter Zutritt, aber er funktioniert", so Pölzl, es gebe nur geringfügige Behinderungen. Zuvor hatte das "profil" berichtet, dass rund 100 Post-Mitarbeiter aus Tschechien und der Slowakei nicht zur Arbeit kommen könnten.

Pölzl versicherte, dass die Post-Mitarbeiter neue Routinen hätten, um Briefe, Pakete aber auch Geld ohne Kontakt mit den Kunden zu übergeben. Man habe sich gegen Gesichtsmasken entschieden, weil Experten deren Wirksamkeit bezweifelten und eher fürchten, dass dadurch eine trügerische Sicherheit vermittelt werde. Die Mitarbeiter würden sich besonders intensiv anstrengen, aber die tägliche Versorgung der 4 Millionen Haushalte in Österreich sei sichergestellt. Wenn jemand Schlangen vor Postfilialen sehe, dann liege das daran, dass aus Sicherheitsgründen nur mehr drei Kunden gleichzeitig eingelassen würden.

Politredakteur Hans Bürger analysiert die PKs

4) Aktuelles zum Paket für Arbeitsplätze (14:30 Uhr)

Um 14.30 Uhr informieren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) über Aktuelles zum Paket für Arbeitsplätze und Unternehmen.

(VOL.AT)

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